Europa: Waasserprivatiséierung stoppen!

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Actualité
Thèmes : 
Europe
Auteurs : 
Braz Felix, Turmes Claude

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Die EU-Kommission will die Wasserversorgung privatisieren: Sie will über die derzeit im Europaparlament verhandelte Direktive zu Dienstleistungskonzessionen durchsetzen, dass Wasserversorgungsunternehmen, die privat-öffentlich mischfinanziert sind, ihre Dienste künftig europaweit ausschreiben müssen. déi gréng kämpfen im Europaparlament gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung und fordern auch die Luxemburger Regierung auf, sich klar dagegen zu positionieren.

 (version française)

 

Liberalisierung: Klare Grenzen setzen!

Der Binnenmarkt beeinträchtigt immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft und der Markt bestimmt unser Leben. Arbeitnehmerrechte werden abgebaut, immer mehr öffentliche Dienste sollen privatisiert werden. Das Sozialmodell Luxemburg mit seinem hohen Sozialschutz gerät damit in Gefahr.

 

Salamitaktik muss gestoppt werden

Die Salamitaktik ist klar: Die großen europäischen Wasserkonzerne haben die Privatisierung der Wasserversorgung in der Bolkestein-Direktive nicht durchsetzen können. Jetzt versuchen sie das durch die Hintertür zu erreichen. Die EU-Kommission hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage deutlich gemacht, dass sie für die Privatisierung eintritt. Zudem hat sie die Hilfe an die Eurokrisenstaaten an die Privatisierung der Wasserversorgung geknüpft. Luxemburg ist durch seine öffentliche Struktur der Wasserversorgung nicht direkt betroffen, droht aber mittelfristig dem Privatisierungsdruck in der restlichen EU zum Opfer zu fallen.

 

Bürgerinitiative: Wir brauchen 4500 Unterschriften!

Machen Sie mit bei der Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung und unterschreiben Sie hier! Die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sind sprunghaft angestiegen und haben inzwischen fast die 1,5 Millionen Marke erreicht. Mit Finland, Litauen, Belgien, Deutschland, Österreich, Slowenien, der Slowakei und Luxemburg haben ebenfalls acht Mitgliedstaaten die notwendigen Unterschriften erreicht. In mindestesn sieben Ländern ist das Erreichen des Quorums notwendig damit die Kommission dem Bürgerbegehren stattgeben muss. In Luxemburg wurden bisher 4800 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren möchten aber bis zum Herbst europaweit mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln. Nur so kann sicher gestellt werden, dass selbst wenn die Kommission einige Unterschriften für ungültig erklärt, das Bürgerbegehren insgesamt nicht gefährdet ist. Die Mobilisierung geht also weiter.

 

Druck zeigt erste Wirkung

„Right2Water“ könnte die erste Europäische Bürgerinitiative werden, mit der sich die EU-Kommission befassen muss. Kommissar Barnier hat auf den öffentlichen Druck bereits reagiert und eine Überprüfung des Kommissionsvorschlages angeboten, allerdings liegt noch nichts Schriftliches vor und der Druck muss weitergehen.

 

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