Heure d'actualité (déi gréng et DP) au sujet du rapport rédigé par une société d’audit quant à la prise de participation par des investisseurs qataris dans Cargolux
Réponse à la question parlementaire du député Claude Adam au Ministre des Cultes.
Es ist erstaunlich und besorgniserregend zugleich, dass es Premierminister Juncker trotz seiner politischen Verantwortung nicht für nötig hält, zu den rezenten Entwicklungen im Rahmen des Geheimdienstskandals klar und deutlich Stellung zu beziehen.
Mit seiner lapidaren Reaktion auf die schweren Anschuldigungen, die aktuell gegen die Regierung erhoben werden, versucht der Staatsminister sich aus seiner Verantwortung zu stehlen. Seit Jahren werden der Justiz, den Medien und der Opposition von der Regierung wichtige Informationen vorenthalten. DP und déi gréng sagen: Es reicht jetzt !
„Das heutige Interview mit dem früheren Präsidenten des Rechnungshofes und die neuen Informationen über ein bisher verschwiegenes Regierungs-Briefing des SREL zur „Bommeleeër“ Untersuchung aus dem Jahre 2006 beinhalten schwerwiegende Anschuldigungen. Staatsminister Juncker und Minister Frieden müssen sich schnellstens zu den nun bekannt gewordenen Vorfällen erklären!“ fordern Sam Tanson und Christian Kmiotek, Parteipräsidenten von déi gréng.
Die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in Sachen Kabinettumbau ist in einer modernen Demokratie mehr als fragwürdig und in unseren Nachbarländern undenkbar. Sie wirft zudem die Frage auf, ob es der CSV um eine handlungsfähige Regierung oder aber vorrangig um die Ölung des eigenen Personalkarussells geht.
In seiner Interpellation forderte der grüne Abgeordnete Claude Adam ein klares Bekenntnis der Unterrichtsministerin für eine stärkere Einbeziehung der Meinungen der Schüler und ihrer Vertreter im Schulalltag. Da Schüler und Schule gleichermaßen von einer erfolgreichen Schülerbeteiligung profitieren, verlangen déi gréng stärkere Möglichkeiten zur Mitbestimmung in den Grund- und Sekundarschulen. Auf nationaler Ebene soll insbesondere die Nationale Schülerkonferenz (CNEL) mehr Mittel und Autonomie erhalten.
Ried vum Felix Braz an der Chamber.
Ried vum François Bausch an der Chamber.
Réponse à la question parlementaire de François Bausch au Ministre du Budget.
