13.11.2009

Die Zeit ist reif für eine neue nachhaltige Wirtschaftspolitik für Luxemburg

Bei den Diskussionen um die Zukunft des brachliegenden WSA-Geländes in Düdelingen zeigt sich deutlich, wie perspektivlos die Wirtschaftspolitik dieser Regierung und allen voran des zuständigen Ministers geworden ist. Erst wurde für die Idee eines Logistikzentrums an dem Standort geworben. Dies sei eine perfekte neue Nische für Luxemburg und bringe dem Land Wachstum und Beschäftigung. Nach den Wahlen wurde es plötzlich still um das Projekt. Am Ende war auch für dieses Fiasko allein die Finanzkrise verantwortlich. Flugs wird vom Wirtschaftsminister mit derselben Euphorie ein neues sensationelles Projekt, eine Freihandelszone für Luxusgüter, ausgerufen: Nun soll auf dem Gelände  eine Art Zwischenlager für besonders wertvolle Gegenstände, wie Gemälde und teure Autos entstehen. Die Luxusgüter sollen durch den NATO-Stacheldraht geschützt und für die Dauer der Verwahrung von der Steuer befreit werden. Kurzum: ein Standort in bester Lage wird zu totem Territorium erklärt.

Standortpolitik nach dieser Manier zu betreiben, hat für die Medien einen gewissen Unterhaltungswert. Doch volks- und beschäftigungspolitisch wird sie immer absurder. Mitten in der Krise geht der Wirtschaftsminister mit einer völlig undurchdachten Idee hausieren und möchte damit Zuversicht ausstrahlen. Auf dem früheren Militärgelände soll ein Projekt entstehen, das weder qualitative Beschäftigung sichert, noch in Zukunftssektoren investiert, noch in irgendeinem Zusammenhang mit dem Know-How steht, das wir beispielsweise gerade an der Universität Luxemburg aufbauen. Ein Fremdkörper in unserer Wirtschaft. Dieses Projekt wird uns im besten Fall in neue Abhängigkeiten von steuerlichen Sonderregelungen treiben, als uns von alten zu befreien.

Der Sinn für Massvolles und Mögliches scheint in unserer Standortpolitik verloren gegangen zu sein. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurde kaum gelernt. Wirtschaftspolitik ist kein Spiel, bei dem man jedes Jahr ein neues Wundermittel in die staunende Runde wirft. Sie baut auf einer Analyse der Stärken und Schwächen unseres Landes auf, bereitet uns darauf vor, den Herausforderungen von Krisen wie Wachtsumsflaute, Beschäftigungslosigkeit und Klimawandel gewachsen zu sein. Und sie soll technologisches Know-How in Zukunftssektoren aufbauen und damit auf den Qualifikationen unserer Kinder aufbauen und ihnen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten. Besteht ihr Zukunftstraum wirklich darin, zu schlechtbezahltem Sicherheitspersonal eines Sonderlagers zu werden?

Es gibt eine andere Zukunft für das WSA-Gelände. Man könnte hier einen Technologiepark für erneuerbare Energien, ein Gründerzentrum für die Entwicklung von Elektroautos oder auch ein grenzüberschreitendes Ausbildungszentrum für die energetische Sanierung von Gebäuden ansiedeln. Unter den grossen Wirtschaftsexperten der Welt bezweifelt kaum jemand mehr, dass die Klimakrise und die Ressourcenknappheit grosse Investitionen und einen grandiosen Beschäftigseffekt nach sich ziehen werden. Dafür hat auch unser Land sich zu rüsten. Doch unser Wirtschaftsminister gehört zu jener eisernen Minderheit, die partout nicht an die Notwendigkeit einer Energie- und Ressourceneffezienz-Revolution glauben. Er lässt sich stattdessen von selbsternannten Experten immer neue Spielereien verkaufen. Diese Fehlorientierung kostet uns jeden Tag Zukunftsarbeitsplätze.

Es wird höchste Zeit, unsere Wirtschaftspolitik grundlegend neu auzurichten: Eine Wirtschaftspolitik, die allein auf der Verwaltung von Nischen aufbaut, die weder längerfristig gesichert sind, noch irgendeinen Mehrwert für das Land bringen, hat mit der Zukunft abgeschlossen, statt sich ihr offensiv zu stellen. Sie ist das, was sie schafft: Reif für das Museum. Wie den Finanzplatz sollten wir auch unserer industrielles Know-How durch qualitative, zukunftsgerichtete Produkte sichern. Dieser Herausforderung müssen wir uns partei- und fraktionsübergreifend stellen. Und jeder, der Ideen hat, muss seinen Beitrag leisten können. Vorstösse eines Einzelnen sind in dieser Zeit der Krise nicht mehr hinreichend. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung und prinzipielle Offenheit für einen Dialog über eine neue Politik.

Herr Wirtschaftsminister: Stellen Sie sich einer offenen Diskussion über Vorschläge zur Zukunft des Landes und schliessen Sie dabei niemanden aus. In vielen kleinen Handwerksbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen und kommunalen Projekten unseres Landes steckt mehr geballte Innovationskraft, als ausländische Experten jemals zusammen aufbieten können. Davon haben wir uns oft vor Ort überzeugen können. Packen wir es jetzt gemeinsam an!

Henri Kox, Abgeordneter
Claude Turmes, Europaabgeordneter