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Das heutige Votum ist ein Durchbruch für konkreten Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen. Das Europaparlament hat sich mit einer Mehrheit für das Prinzip von 20 Wochen Schwangerschaftsurlaub ausgesprochen.
20.10.2010
Gute Verhandlungsposition für die Verhandlungen mit dem EU-Rat
Zum heutigen Votum über den Schwangerschaftsurlaub erklärt Claude Turmes:
„Das heutige Votum ist ein Durchbruch für konkreten Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen. Das Europaparlament hat sich mit einer Mehrheit für das Prinzip von 20 Wochen Schwangerschaftsurlaub ausgesprochen. Dabei müssen 16 Wochen voll bezahlt werden; bei den letzten vier Wochen gilt ein Mindestsockel. Zudem wird europaweit ein, allerdings nicht zwingend bezahlter, Vaterschaftsurlaub eingeführt.
Diese erste Lesung ist eine starke Verhandlungsposition, um im Rat eine deutliche Anhebung des Schwangerschaftsurlaubs von den bisher EU-weit mindestens geltenden 14 Wochen zu erreichen.
Es ist wichtig, schwangeren Frauen den realen Anspruch auf einen zeitlich angemessenen und finanziell voll entschädigten Schwangerschaftsurlaub zu lassen und gleichzeitig auch darauf zu achten, dass dies nicht zu Lasten ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht, die immer noch deutlich verbessert werden müssen.
Ich denke, dass dabei das Luxemburger Modell ein gutes Vorbild ist und sich bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewährt hat: in Luxemburg wird schwangeren Frauen 16 Wochen automatisch und bei vollem Lohnausgleich sowie weitere vier Wochen bei besonderen Rahmenbedingungen ( wenn Mütter ihre Kinder nähren oder Zwillinge zur Welt bringen) zugestanden. Ich teile die Ansicht des Luxemburger „Conseil national des femmes“, dass diese Regelung sich bewährt hat und die Auszeit nicht weiter erhöht werden sollte.
Ausserdem denke ich, dass auch in Luxemburg mehr über eine dosierte Flexibilisierung des Schwangerschaftsurlaubs nachgedacht werden muss: Bisher müssen acht Wochen vor und acht Wochen nach dem offiziellen Schwangerschaftstermin angetreten werden. Doch nicht in allen Berufssparten und in allen medizinischen Situationen ist eine solche lange Auszeit vor der Geburt notwendig. Viele Frauen würden es begrüssen, wenn sie einen grösseren Teil ihres Schwangerschaftsurlaubs nach der Geburt nehmen könnten. Déi gréng werden demnächst in Luxemburg entsprechende Vorschläge vorlegen.
Das Europaparlament muss nun mit dem Rat zeigen, dass es bei seinen Prinzipien "voller Lohn" und "angemessene Auszeit" hart bleibt."