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05.03.2010 Tripartite ist Teil des Problems Alle Akteure bereiten sich auf die Tripartite vor, doch man darf sich getrost fragen, ob dabei wirklich handfeste Entscheidungen getroffen werden. Denn die Krise ist so tiefgreifend und systemisch, dass es nicht mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben unseres Wohlfahrtstaats getan sein wird.

		24.02.2010 Nur ein Umsteuern rettet die Renten Es ist allein einem hohen und langanhaltenden Wirtschaftswachstum und dem darauf beruhenden Anstieg der Arbeitsplätze zu verdanken, dass Luxemburgs Schwächen in der Rentenfinanzierung jahrzehntelang durch die zuständigen Politiker verdeckt werden konnten. Die schlimmste Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise seit Menschengedenken zwingt nun zum Offenbarungseid.

11.02.2010 Politischer Dornröschenschlaf Seit der Rettung der Banken im Herbst 2008 herrscht in Luxemburg politischer Stillstand. Wohl wurden danach noch einige Dossiers abgeschlossen und auch mindere politische Entscheidungen getroffen, aber abgesehen von der Anpasssung des Verfassungstexts an die Realität und der Einführung des Rechts auf Sterbehilfe, wurde seit 16 Monaten keine wegweisende Politik betrieben. Denn auch das Krisenbewältigungspaket war nur ein schaler Aufguss von alten Rezepten und bestenfalls ein Sammelsurium von Wahlgeschenken.

		04.02.2010 Sparen und Sparsamkeit Das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hat Luxemburg – im Gegensatz zu Norwegen zum Beispiel – in den vergangenen Jahrzehnten der üppig fließenden Staatseinnahmen leider nicht beherzigt. Nun, in Zeiten der Krise, redet alle Welt von Sparen, gibt aber dem Wort eine vollkommen neue Bedeutung: gemeint ist nämlich nicht eine Rücklage zur späteren Verwendung, sondern nunmehr ein Kürzen der Ausgaben, also Sparsamkeit.

		29.01.2010 Dunkelkammer Davos Ende Januar treffen sich im schweizerischen Davos wieder die sogenannten „World Leaders“ zum Weltwirtschaftsforum. Was da aber genau hinter den Kulissen abläuft, das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Wenn es sich hier nur um eine weitere Wirtschaftskonferenz handelte, wäre das wohl nicht zu besorgniserregend.

		26.01.2010 Sport und Kultur, oder doch lieber Krieg ? In Zeiten der Krise ist das Wort Sparen in allen politischen Mündern, das nennt sich dann Finanzierungsvorbehalt. Klar, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, haben zum Beispiel ein (Festungs-) Museum gebaut das niemand braucht. Dummerweise haben wir beim Geldausgeben aber vergessen, Lyzeen zu bauen und den öffentlichen Transport an die aktuellen und zufünftigen Bedürfnisse anzupassen.

		15.01.2010 E-go und Egos im Transportministerium In einem Spezialbericht stellte der Rechnungshof dem Transportministerium und seinen beiden letzten Ministern eine glatte Null aus in Sachen Einführung des elektronischen Fahrscheins E-go. In sieben Jahren wurden quasi unkontrolliert und ungeplant per freihändiger Vergabe durch hohe Beamte und Minister 16 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

05.01.2010 2009 - das Jahr der Kurzsichtigkeit Das Jahr 2009 gipfelte in Kopenhagen darin, dass die so notwendigen Entscheidungen gegen die Klimakrise zu leeren Phrasen verkamen. Aber auch in den Monaten davor verpasste die Politik ihre Verbredungen mit den planetarischen Herausforderungen.

		20.12.2009 Klimasünder Luxemburg in der Klemme Luxemburg ist weltweit pro Einwohner der viertgrößte CO2-Emittent und wird seine Klimaziele für 2012 total verfehlen. Regierungspolitiker erklären dies gerne mit dem Tanktourismus und dass deshalb bei uns gezapftes Benzin und Diesel eigentlich anderen Staaten zuzurechnen sei. Eine freche Argumentation, denn die Steuern nimmt der Luxemburger Staat gern ein, mimt danach aber den Hasen, der von nichts weiß.

19.12.2009 Gipfel der Ewiggestrigen Die misslungene Kopenhagener Weltkonferenz war aus klimapolitischer Sicht eine Schande. Das Nicht-Resultat aus netten Reden und schönen Absichten kam zustande, weil sich hier jede Menge westlicher Staatschefs mit ewiggestrigen Ansichten zum Plausch trafen, ohne den ernsthaften Willen, unsere Welt nachhaltig zu verändern.