Zum Wechsel von Luc Frieden zur Deutschen Bank

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Actualité
Auteurs : 
Adam Claude, Kmiotek Christian, Tanson Sam

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déi gréng finden es fragwürdig, dass der frühere Finanzminister Luc Frieden ab Herbst als Vice Chairman bei der Deutschen Bank in London tätig sein wird. Vor allem da Luc Frieden offensichtlich wegen seiner Erfahrungen als ehemaliges Regierungsmitglied ausgewählt wurde, wie dies ausdrücklich in der Pressemitteilung der Deutschen Bank hervorgehoben wird.

Luc Frieden wird also weniger als ein Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit als Finanz- und Haushaltsminister seine Kenntnisse einer großen Bank zur Verfügung stellen. Der noch von der vorigen Regierung ausgearbeitete Deontologiekodex für Minister, der Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist (welchem Luc Frieden nicht unterliegt, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Minister war, allerdings unter der vorigen Regierung ausgearbeitet wurde), sieht eine Frist von mindestens zwei Jahren vor, bevor ehemalige Regierungsmitglieder Beraterfunktionen in Privatunternehmen übernehmen können, die im Zuständigkeitsbereich ihres früheren Regierungsressorts liegen. Zudem sieht der Kodex für solche Fälle auch die Befragung einer spezifischen Ethikkommission vor.

Der Wechsel von Luc Frieden zur Deutschen Bank ist vom politischen Standpunkt her für déi gréng mehr als problematisch, da solch eine rapide "Revolving Door" das Risiko von Interessenskonflikten birgt und da Luc Frieden eine Rückkehr in die Politik nicht ausschließt," sagt Sam Tanson, Parteipräsidentin von déi gréng.

„déi gréng möchten Luc Frieden daran erinnern, dass er laut Deontologiekodex die Pflicht hat, kein Insiderwissen aus seiner Zeit als Regierungsmitglied in seiner zukünftigen Beratertätigkeit zu verwenden“, betont Claude Adam, Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für institutionelle Fragen und die Verfassungsreform, „denn es geht um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Politik“.

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