Zu wenig sozialer Wohnungsbau = politisch fahrlässig

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Aménagement du Territoire, Communes

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Der Anteil an Sozialwohnungen am Gesamtbestand ist in Luxemburg mit 2% völlig unzureichend. Im Vergleich: Niederlande 32%, Österreich 23%, Großbritannien 18%, Frankreich 17%.

Es gibt in Luxemburg weit weniger Sozialwohnungen als anderswo. Der Anteil an Sozialwohnungen am Gesamtbestand ist in Luxemburg mit 2% völlig unzureichend. Im Vergleich: Niederlande 32%, Österreich 23%, Großbritannien 18%, Frankreich 17%. Der Bedarf an Sozialwohnungen wird von Akteuren der Sozialpolitik mit 26.000 Einheiten beziffert, wobei als Grundlage angenommen wird, dass 15% der Haushalte auf solche Wohnformen angewiesen sind.

Dabei gibt es seit 1979 eine staatliche Einrichtung, den ‚Fonds de Logement‘ der genau für dieses Zielpublikum geschaffen wurde und das Problem eigentlich beheben sollte. Warum dies immer noch nicht geschehen ist hat, wie rezent verschiedene Quellen berichten, auch mit politischer Fahrlässigkeit der jeweiligen zuständigen Minister zu tun.

„Der Fonds de Logement ist in den letzten Jahren seiner eigentlichen Aufgabe – erschwinglichen Wohnraum für finanzschwächere Haushalte zu schaffen - immer weniger nachgekommen. Dessen Bautätigkeit war keineswegs an die Entwicklung angepasst - ja sogar rückläufig, so dass sich das Problem in den letzten 10 Jahren noch verschärft hat,“ sagt Henri Kox, Abgeordneter von déi gréng.

Geschah dies mit der Zustimmung des zuständigen Ministers, oder ließ man den Fondsdirektor, der zugleich Verwaltungsratspräsident war, einfach gewähren? Warum hat der Minister nicht schon frühzeigt eingegriffen?

Der besagte Direktor ist nicht nur gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrates des Fonds, sondern ebenfalls Regierungsrat im Wohnungsbauministerium, Präsident des ‚Fonds d’assainissement de la Cité Syrdall‘ und neuerdings unter Minister Schank auch Koordinator im Nachhaltigkeitsministerium. Ist dieses Ämterkumul unter einem Hut vertretbar?

„Es ist kein Zufall sondern politische Fahrlässigkeit, dass Luxemburg europäisches Schlusslicht ist betreffend sozialer Wohnungsbau. Mit dem ‚Pacte Logement‘ wurde das Problem elegant auf die Gemeinden verschoben, anstatt dass der Minister dafür sorgt, dass die staatlichen Verwaltungen ihrer Rolle gerecht werden,“ so Sam Tanson, Präsidentin von déi gréng.

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