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25. Oktober 2012
Zur heutigen Abstimmung über die Kandidatur des Luxemburger Zentralbankchefs erklärt Claude Turmes, Europaabgeordneter: „Die heutige Abstimmung ist kein europäischer Schönheitswettbewerb, sondern eine zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellung. Ich habe mich eingehend mit den Positionen von Yves Mersch befasst und auch der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments beigewohnt.
Meine Position ist klar: ich kann nicht für jemanden stimmen, der an einem blinden Sparkurs und Sozialabbau zur Lösung der Krise festhält. Der Luxemburger Zentralbankchef fordert Arbeitsmarktflexibilisierung, Lohneinschnitte und die Abkehr vom Index und Kollektivverträgen. Er vernachlässigt dagegen die Mitverantwortung der Banken und blendet die zunehmende soziale Kluft und den Stillstand bei den Investitionen in der EU weitgehend aus. Dieser Kurs ist weder im Interesse Luxemburgs, noch der EU. Er wird die Krise weiter verschärfen, statt sie zu lösen.“
