Zeit für eine konstruktive Debatte über Steuergerechtigkeit

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Economie et Finances Europe

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Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss über die Steuerpraktiken der EU- Mitgliedstaaten mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss einberufen werden.

Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:
 
"Anders als oft dargestellt, sollte es sich beim Untersuchungsausschuss zu keinem Zeitpunkt um einen spezifischen ‚LuxLeaks‘-Ausschuss handeln. Es ist bekannt, dass nicht nur Luxemburg sogenannte Tax Rulings praktiziert. Deshalb sollte es darum gehen, die Steuerpraktiken aller Mitgliedstaaten zu überprüfen und Wege zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa aufzuzeigen.
 
Zwar hat der nun bevorzugte Sonderausschuss weniger Rechte als ein formeller Untersuchungsausschuss, wie z.B. keinen Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden. Aber unabhängig von der Art des Ausschusses ist wichtig, dass die Debatte über Steuergerechtigkeit in Europa auf eine konstruktive Art und Weise und ohne einseitige Polemik fortgeführt wird. Wenn wir verhindern wollen, dass große multinationale Unternehmen teilweise weniger als 1% Steuern zahlen, dann brauchen wir eine besser koordinierte europäische Steuerpolitik und eine gesamteuropäische Lösung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen."