YES WE STOP Online-Petition

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4. Juli 2013

NSA-Überwachungsprogramme: europäische Grüne fordern, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelskommen auszusetzen, solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt.

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand.

Claude Turmes, Europaabgeordneter (déi gréng), erklärt:

„Ich begrüße, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament mit einer umfassenden Untersuchung der NSA-Spionageaktivitäten beginnt. Die Spähaktivitäten der US-Geheimdienste, aber auch die mögliche Unterstützung durch europäische Geheimdienste müssen vollständig aufgeklärt werden. Zudem muss die EU auch zeigen, dass sie eine Gemeinschaft für Bürgerrechte ist: Sie muss sich für den Schutz von Edward Snowden einsetzen.

Unser Antrag, den Beginn der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelskommen auszusetzen, solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, fand leider keine Mehrheit im Parlament. Damit zeigt sich, dass viele Europaabgeordnete dem Druck der Industrie nachgeben und Handelsfreiheit vor Bürgerrechte setzen. Es kann nicht sein, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen beginnen, als sei nichts geschehen.

Außenminister Asselborn hat mittlerweile gefordert, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Ich erwarte, dass die Luxemburger Regierung dies auch schriftlich der EU-Kommission in Brüssel mitteilt.

Wir wollen nun den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, Druck auf die EU-Kommission auszuüben und haben daher heute eine Online-Petition gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gestartet. Die Online-Petition der Grünen gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ohne verbindliche Datenschutz-Standards finden Sie auf www.yeswestop.eu“