Wo bleibt der Dialog mit den Gemeinden?

Archive

26. Mai 2011

Kritik der grünen Mitglieder in den Gemeinden an der Einbahnpolitik der Wohnungsbau- und Innenminister.

Luxemburg, den 5 Oktober 2006

Neunte „Semaine du Logement“:

Zum Abschluss der „semaine du logement“ stellte das „Observatoire de l’habitat“ am Montag eine Bestandsaufnahme des verfügbaren Baulandes in 36 Gemeinden vor. DÉI GRÉNG fragen sich, welchen Mehrwert diese neue Studie in der Wohnungsbauproblematik erbringen soll. Besagte Bestandsaufnahme wurde nämlich ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden erstellt, weshalb ein Teil der präsentierten Daten fehlerhaft ist.

Diese Vorgehensweise bestätigt DÉI GRÉNG in ihrer Kritik an der Einbahnpolitik der Wohnungsbau- und Innenminister. Dies ist nach dem im Mai angekündigten „Pacte Logement“ die zweite Initiative innerhalb von 5 Monaten welche versucht, die Verantwortung für die Wohnungsfrage auf die Gemeinden zu verlagern. Dass die Gemeinden diese Rolle im Moment gar nicht wahrnehmen können liegt daran, dass sie nur in sehr seltenen Fällen im Besitz von Bauland sind.

Dabei ist in den Augen von DÉI GRÉNG gerade der Aufkauf von Bauflächen durch Staat und Gemeinden der einzige Weg, die Wohnungspreise dauerhaft und substanziell zu senken. Durch ein gesetzliches Vorkaufsrecht, sowie die Reform der Grundsteuer und die Einführung einer Spekulationssteuer könnten die Gemeinden Bauland aufkaufen und dieses den Wohnungssuchenden mittels Erbpacht preisgünstig zur Verfügung stellen. Alle diese Maßnahmen wurden in den letzten Jahren vielfach angekündigt, in die Tat umgesetzt bislang nichts.

Die nun vorliegende Bestandsaufnahme könnte sogar dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter anzuheizen, da er zusätzlichen Spekulationsstoff liefert. DÉI GRÉNG fordern deshalb, das Projekt zu überarbeiten, und vorrangig den Dialog mit den Gemeinden aufzunehmen.

„Es wäre an der Zeit, sich mit den Gemeinden zusammenzusetzen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen“, so Henri Kox. „Erste Schritte müssen die schnelle Einführung einer Spekulationssteuer sowie des Vorkaufrechtes sein, damit sofort bebaubare Grundstücke auf den Markt zurückfinden.“

die Grünen Mitglieder in den Gemeinden