Wer bremst den Atomwahn der EU-Kommission? EU-Kommissarin De Palacio will Atomindustrie zusätzliche 2 Milliarden zur Verfügung stellen

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Auteurs : 
déi gréng
Wer bremst den Atomwahn der EU-Kommission? EU-Kommissarin De Palacio will Atomindustrie zusätzliche 2 Milliarden zur Verfügung stellen

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"Es ist pervers, gerade die Energieproduktion mit dem größten Gesundheits- und Umweltrisiko am stärksten zu unterstützen. Die zusätzliche Subventionierung der Stromproduktion aus Atomkraftwerken bedeutet den Ausverkauf der Sicherheit der Bevölkerung."

4. November 2002

Während die jüngsten Erdbeben in Italien die Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke wieder in den Vordergrund gerückt haben, hält EU-Kommissarin De Palacio weiterhin stur an ihrem Pro-Atom-Kurs fest: Am Mittwoch dieser Woche soll die EU-Kommission in Brüssel über eine weitere Erhöhung der Kreditlinie des EURATOM-Vertrages für Investitionen in Atomkraftwerke um zwei Milliarden EURO entscheiden.

Während überall in der EU über leere Kassen geklagt wird, gibt es anscheinend keine Geldnot, wenn es um die Unterstützung der Atomindustrie geht. Neben den 1,3 Milliarden EURO, die in den nächsten Jahren in die Atomforschung fließen, will die EU-Kommission jetzt zusätzlich die Kreditzuschüsse für Investitionen in Atomkraftwerke um zwei Milliarden EURO erhöhen.

"Es ist pervers, gerade die Energieproduktion mit dem größten Gesundheits- und Umweltrisiko am stärksten zu unterstützen. Die zusätzliche Subventionierung der Stromproduktion aus Atomkraftwerken bedeutet den Ausverkauf der Sicherheit der Bevölkerung.

Darüber hinaus stellt die weitere Subventionierung der Atomenergie eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den erneuerbaren Energien dar. Gerade diese 'sauberen' Energieformen müssen stärker unterstützt werden, um sie wettbewerbsfähig zu machen und die Forschung in diesem Bereich voranzutreiben."

Die für Energiefragen zuständige EU-Kommissarin De Palacio argumentiert, die Kreditlinie von EURATOM müsse aufgestockt werden, um besonders die Sicherheitsstandards und die Entsorgung der Atomkraftwerke in Osteuropa zu unterstützen. Wie jedoch ein rezenter Bericht von Friends of the Earth (1) zeigt; ist in der Vergangenheit das Geld der EURATOM-Kredite fast ausschliesslich in die Erhöhung der Produktivität der Atomanlagen geflossen und nicht, wie behauptet, in die Verbesserung der Sicherheitsstandards.

Im Übrigen ist die Zahlung von Unterstützungsgelder an Litauen und die Slowakei, für die versprochenen vorzeitigen Schliessungen der Risikoreaktoren Ignalina und Bohunice, bereits im EU-Budget vorgesehen - demnach gibt es auch hier keinen Grund, die EURATOM-Kredite aufzustocken.

Gespannt darf man auf das Abstimmungsverhalten der Luxemburger Kommissarin Viviane Reding sein.
Übrigens: Wie eine rezente Umfrage der ILReS im Auftrag der CEGEDEL ergeben hat, sind nach wie vor 80% der Luxemburger Bevölkerung gegen Atomkraft.


Claude Turmes, Europaabgeordneter DÉI GRÉNG,
energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament

Tel. 091 504290


(1): "Why EURATOM Does not make old nuclear power plants safer", Studie von Friends of the Earth, Europe Study, October 2002


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