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20. Mai 2011
DÉI GRÉNG fordern die Luxemburger Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine dringende neue außenpolitische Initiative der EU im Nahen Osten einzusetzen.
Luxemburg, den 2. April 2002
DÉI GRÉNG fordern die Luxemburger Regierung auf, sich für eine neue außenpolitische Initiative der EU einzusetzen.
DÉI GRÉNG fordern die Luxemburger Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine dringende neue außenpolitische Initiative der EU im Nahen Osten einzusetzen.
Die Europäische Union muss in dieser Stunde ihre Verantwortung übernehmen. Sie muss die palästinensischen Attentate scharf verurteilen und gleichzeitig eindeutig auf die Mitverantwortung Israels bei der Eskalation des Konflikts verweisen. Die israelische Armee muss sich sofort aus den nach dem Terroranschlag in Netanya besetzen palästinensischen Gebieten zurückziehen und Palästinenserpräsident Arafat wieder die volle Handlungs- und Bewegungsfreiheit zusichern. Sollte Israel seine blinde Repressionspolitik weiter fortsetzen, muss die EU auch wirtschaftliche Druckmittel einsetzen. Israel ist wirtschaftlich stärker von der EU, als von den USA abhängig: Wirtschaftliche Sanktionen, beispielsweise durch die Aufkündigung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, könnten die israelische politische Führung empflindlich treffen.
Die Logik, in einer blinden Anti-Terror-Kampagne Arafat zur Achse des Bösen zu zählen und die Palästinenser durch Militärschläge, illegale Massenverhaftungen, gezielte Provokation und Unterdrückung in die Knie zu zwingen, wird nicht aufgehen. Der Konflikt wird nicht gelöst, sondern Stunde um Stunde durch die Schaffung von mehr Märtyrern im palästinensischen Lager angeheizt werden.
Die EU darf nicht auf einem Auge blind sein, so wie US-Präsident Bush. Sie steht in der Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen, die laut den rezenten Berichten von Amnesty International in den Gebieten Gaza, Bethlehem, Ramallah und Tulkarem begangen wurden, scharf zu verurteilen: Dutzende unschuldige Palästinenser wurden von der israelischen Armee in einem blinden Rachefeldzug umgebracht, darunter medizinisches Personal, dass bewusst eliminiert wurde. Hochschwangere Frauen wurden von der israelischen Armee daran gehindert, zu den medizinischen Diensten zu gelangen. Zudem werden täglich Massenverhaftungen durchgeführt, die auf keinem Recht fußen.
Die USA unterstützen diese Menschenrechtsverletzungen nicht nur moralisch, sondern auch militärisch: Nach Berichten von Amnesty International wurden die von den USA weiter gelieferten F16-Kampfflieger und Apache Helikopter zu gezielten Aktionen eingesetzt, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Die EU muss diese einseitige Positionierung der USA kritisieren.
Auf Anfrage von DÉI GRÉNG soll die Luxemburger Außenministerin am kommenden Montag im Verlauf der außenpolitischen Kommission des Parlaments Stellung beziehen zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. DÉI GRÉNG werden die Außenministerin auffordern, sich bei ihren europäischen Kollegen dafür einzusetzen, Israel klar für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und einen sofortigen Stopp der Militäraktionen und der Repression gegen Arafat zu fordern. Nur so kann der palästinensische Führer seine politische Handlungsfreiheit wiedererlangen und seine Verantwortung für eine politische Lösung des Konflikts übernehmen. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine Relance der Friedensverhandlungen. Sollte die israelische Seite ihre Haltung nicht ändern, wird die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel erwägen müssen.
François Bausch
Präsident der Parlamentsfraktion
Claude Turmes
Europaabgeordneter
