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26. Mai 2011
Reaktionen auf die Aussagen des Minister Jeannot Krecké über das Kioto-Klimaabkommen und über die Sotel-Leitung.
1) „Aus Gründen der Stromversorgungssicherheit ist eine direkte Anbindung an das französische Netz notwendig“ (Jeannot Krecké)
Die vom Energieminister vorgelegte Studie hat gravierende Fehler und weist mehrere folgenschwere Lücken auf. Sie bildet daher keine seriöse Grundlage für eine politische Entscheidung.
* Die rezenten Verbesserungen bei der Stromverbindung nach Deutschland wurden ignoriert. Ein Totalausfall der vier Leitungen aus Deutschland wird in der Folge des Baus einer zweiten Trafostation in Niedersteden von vielen Experten als höchst unwahrscheinlich angesehen.
* Eine bestehende Hochspannungsleitung der Sotel (Aubange-Pétange-Metzerlach) wurde in der Studie komplett ignoriert. Dadurch wird die Versorgungssicherheit der Sotel/Arcelor und des gesamten Landes schlechter dargestellt, als dies in Wirklichkeit der Fall ist.
* Die Disponibilität des Gas- und Dampfkraftwerkes in Esch/Alz. (TWINERG) wird von der Studie falsch eingeschätzt. Die TWINERG hat eine Disponibilität von 98% und kann auch bei Absturz der 4 Leitungen aus Deutschland weiter funktionieren. Somit kann das gesamte Cegedel-Netz bei einem Totalausfall aus Deutschland, von der Sotel voll mitversorgt werden.
* Zu keinem Moment haben die Autoren der Studie und das Energieministerium Kontakt mit dem belgischen Netzbetreiber Elia aufgenommen, um zu klären, wie Verbesserungen auf den bestehenden Leitungen nach Belgien erreicht werden könnten (siehe E-Mail des Direktors der Elia vom 8. Dezember 2005).
* Die Regierung gründet ihre Aussage zur Notwendigkeit einer Direktleitung nach Frankreich auf eine Studie des Unternehmens Cegedel aus dem Jahre 2004. Diese Studie konnte von unabhängigen Experten nicht eingesehen werden.
* Die nahe liegende Lösung für die Versorgungssicherheit in Luxemburg – der Zusammenschluss des Cegedel- und des Sotelnetzes, wurde, auch mehr als ein Jahr nach dem Black-out, nicht vorangetrieben. Ein Testbetrieb der Koppelung der beiden Netze, wie 2001, war für 2005 vorgesehen und wurde aus unerklärlichen Gründen abgesagt.
In der Folge drängt sich die Frage auf, ob sich der Minister nicht durch diese Unterlassungen vor den Karren des Stromkonzerns EDF spannen gelassen hat, der bereits im Besitz eines Fünftels der Sotel-Aktien ist und der größte Nutznießer dieser Leitung wäre.
2) „Aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Unternehmen ist die Leitung notwendig“ (Jeannot Krecké)
Minister Krecké greift ungeprüft die Mär der Arcelor auf, es gebe auf dem belgischen Strommarkt Engpässe. Diese würden dazu führen, dass über Belgien getätigte Stromimporte teurer wären, als Direktimporte aus Frankreich.
* Richtig ist, dass diese Engpässe mittlerweile durch Neuinvestitionen in Leitungen und Transformatorenstationen auf der belgischen Seite behoben wurden. Durch die Investitionen der Jahre 2005, 2006 und 2007 werden die Leitungskapazitäten zwischen Frankreich und Belgien von früher 2.250 MW auf bis zu 4.300 MW erhöht (Der Import-Strombedarf von Arcelor beläuft sich, im Normabetrieb der TWINERG, auf maximum 200 MW)
3) „Ich selbst und diese Regierung sind kritisch gegenüber der Atomkraft eingestellt“ (Jeannot Krecké)
Minister Krecké hat bekräftigt, die Luxemburger Regierung sei bei ihren energiepolitischen Entscheidungen kritisch gegenüber der Atomkraft eingestellt. Diese Aussage wird allerdings durch das konkrete Handeln der CSV-LSAP Regierung widerlegt.
* Richtig ist, dass die Regierung die Atomkraft mittlerweile klar unterstützt. Dies wird nicht nur durch den geplanten Bau eines Direktanschlusses an das französische Netz deutlich, sondern auch durch eine Reihe von politischen Entscheidungen, die während der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene getroffen wurden: Luxemburg hat sich dabei stark dafür ausgesprochen, sechsmal mehr europäische Forschungsgelder in Atomenergie (Kernspaltung und Kernfusion) zu investieren, als in zukunftsträchtige Energieformen, wie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Wer Atom fördert, gibt den erneuerbaren Energien keine Chance.
4) „Luxemburg kann seine Klimaschutz-Ziele nicht erfüllen“ (Jeannot Krecké)
Der Energieminister verwickelt sich auch hier in Widersprüche. Einerseits betont er, als Minister würde er zu dem Klimaabkommen von Kioto, einer „ großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ stehen. Andererseits sieht er es aber als Energieminister weder als politische Priorität an, noch hält er es für realistisch, dass Luxemburg seine Kioto-Ziele erfüllt.
* Richtig ist, dass die Luxemburger Kioto-Ziele keineswegs überaus anspruchsvoll gegenüber anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Skandinavischen Ländern, usw. sind. Der damalige sozialistische Umweltminister Bodry und der Fraktionschef Krecké haben die Ziele durchaus geprüft und als realistisch eingeschätzt, als sie das Abkommen guthießen. Es fehlte unter der vorigen und es fehlt auch unter dieser Regierung vielmehr an der politischen Entschlossenheit, diese Klimaschutzziele auch resolut durch konkrete Maßnahmen anzugehen.
* Eine Woche nach dem Klimagipfel von Montreal, auf dem alle Industrienationen außer der Bush-Regierung sich deutlich hinter das Klimaschutzprotokoll gestellt haben, stellt der Luxemburger Energieminister das Abkommen in Frage. Dies ist für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.
* Dem Energieminister obliegt eindeutig eine große Verantwortung bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Seine fatalistische Einstellung ist irreführend und zeugt von mangelnder Verantwortung und politischer Unentschlossenheit. DÉI GRÉNG werden auch in Zukunft durch konkrete Vorschläge zeigen, wie Luxemburg seinen Verpflichtungen im Bereich Klimaschutz gerecht werden kann.
Groupe parlementaire DÉI GRÉNG
Detaillierte Analyse des Gutachtens der Consentec an Minister Krecké
