Wasserprivatisierung: Farbe bekennen!

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Ecologie et environnement, Protection du consommateur
Auteurs : 
Turmes Claude

Publié le

Die EU-Kommission hat heute auf die europäische Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung geantwortet. 1,9 Millionen Bürger, darunter rund 5000 aus Luxemburg, hatten die EU-Kommission aufgefordert, klar gegen eine Privatisierung und für ein Grundrecht auf Wasser einzutreten. Dazu erklärt Claude Turmes:

"Positiv ist hervorzuheben, dass die EU-Kommission in ihrer Antwort ausdrücklich betont, die Wasserversorgung unterliege nicht den Regeln des Binnenmarktes, sondern falle in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Diese würden eigenständig entscheiden, ob sie ihre Wasserversorgung privatrechtlich oder öffentlich organisieren.

Die EU-Kommission drückt sich in ihrer Antwort aber an entscheidenden Fragen vorbei: Sie setzt sich weder für ein Grundrecht auf Wasser ein, noch schließt sie grundsätzlich aus, dass die Wasserversorgung in Zukunft liberalisiert werden kann. Auf Druck der Bürgerinitiative wurde der Wasserbereich zwar aus dem Geltungsbereich der Richtlinie über öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Die Gefahr der Liberalisierung droht allerdings erneut nach der geplanten Evaluierung der Direktive. Unklar ist auch die Haltung der EU-Kommission beim transatlantischen Freihandelsabkommen: Die EU-Kommission schließt nicht aus, dass einzelne Aspekte der Wasserversorgung durch das Abkommen privatisiert werden könnten.

Insgesamt bleiben damit viele Unklarheiten. Es ist daher wichtig, den Druck auf den nächsten EU-Kommissionspräsidenten aufrechtzuerhalten. Dieser muss klar Farbe bekennen gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung."

gréng Blogs