13.2003

Diese Aussage einer DP-Politikerin während einer Chancengleichheitsdebatte zum Thema Quoten sorgte für viel Gelächter im Parlament. Ja, Kühe sind wir tatsächlich nicht und paritätische Repräsentanz von Frauen hat mit Milchquoten auch rein gar nichts zu tun. Eine Minderheit sind wir nicht. Immerhin stellen Frauen 51% der Bevölkerung Luxemburgs und doch sind wir mit nur 15% in Gemeinderäten und 16,7% im Parlament vertreten.

Am Mittwoch wurde im Parlament das neue Wahlgesetz verabschiedet. Eine gute Chance, endlich etwas in Sachen gerechterer Verteilung der politischen Macht für Frauen zu tun, wurde wieder einmal vertan. Zwar hat unsere Regierung eine Unzahl von internationalen Verträgen, Deklarationen, Konventionen und europäischen Richtlinien mitgetragen und auch ratifiziert. Diese erlauben es ihr nicht nur, sondern fordern sie sogar explizit auf, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen gerade auch in der Politik zu ergreifen, etwa durch Quoten, doch keine einzige dieser Maßnahmen findet sich im Text wieder. Nicht einmal zur Annahme des eher „harmlosen“ Vorschlages des Staatsrates, bei gleicher Stimmenanzahl dem unterrepräsentierten Geschlecht den Vorrang zu geben, konnte sich das Parlament durchringen. Und dabei ist der Staatsrat nicht gerade bekannt für seinen avantgardistischen Feminismus.

Außer Spesen nichts gewesen? Hochglanzbroschüren, Alibi-Debatten und -Studien, Anhörungen und Versprechungen auf Frauenkonferenzen, das ist das einzige was die CSV-DP Regierung in Sachen Frauenförderung aufzuweisen hat. Es fehlt der politische Wille, wirklich etwas für Frauen in der Politik zu unternehmen. Die Parteien sollen das bitte schön selbst in die Hand nehmen. Aber wird das genügen? Für die meisten Parteien sind Quoten und Frauenförderung kein Thema. Spätestens beim Aufstellen der nächsten KandidatInnenlisten werden wir ja sehen, wie genau es die Parteien mit den eigenen Quoten nehmen.

Wo sind die Motionen und Resolutionen zum Thema Frauenförderung, die mit großer Einstimmigkeit im Parlament verabschiedet wurden? Wo bleiben die obligatorischen Frauenkommissionen? Kommunale Frauenbüros? Ein nationales Institut für Genderforschung? Positive Maßnahmen? Auffangstrukturen für Schulkinder? Alle Jahre wieder pünktlich zum 8. März tauchen diese Ideen wieder auf, nur um spätestens am Tag nach der Frauendebatte des Parlamentes wieder in der Versenkung zu verschwinden.

Das Prinzip des „gender-mainstreaming“ wird im neuen Wahlgesetz, und nicht nur da, überhaupt nicht berücksichtigt. Die Genderperspektive fehlt vollkommen. Im Amsterdamer Vertrag von 1998 haben sich die Staaten der EU auf dieses Konzept geeinigt, um überall positive Veränderungen zur Beseitigung struktureller Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern vorzunehmen. Mit anderen Worten, Chancengleichheit soll in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen eingebunden werden. Außer der Frauenministerin scheint kein/e anderer/andere MinisterIn von diesem Konzept gehört zu haben. Wo war das Frauenministerium bei der Ausarbeitung des Wahlgesetzes?

Frauenpolitik sollte Querschnitts- und Alltagspolitik sein und muss es auch endlich hier in Luxemburg werden! 

Eine Demokratie, an der die Mehrheit der Bevölkerung nicht paritätisch repräsentiert ist, ist keine Demokratie.

Für den Frauenrat DÉI GRÉNG

Renée WAGENER
Viviane LOSCHETTER