Waasserliberaliséierung: De Protest wierkt!

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Développement durable, Europe, Protection du consommateur
Auteurs : 
Turmes Claude

Publié le

Das Veto von mehr als 5000 Luxemburgern und 1,6 Millionen EU-Bürgern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative wirkt: Die EU-Kommission geht immer mehr auf Distanz zur Liberalisierung der Wasserversorgung.

Kommende Woche ist eine entscheidende Verhandlung zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission. Die Regierung muss von seiner passiven Haltung abrücken und sich jetzt der Position Deutschlands anschließen, die gegen die schleichende Privatisierung kämpft.

Gleichzeitig muss die Regierung den Zugang zu und die Information über Europäische Bürgerinitiativen stark verbessern.

 

1) Die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Grundrecht" ist ein voller Erfolg: Luxemburger leisten entscheidenden Beitrag!

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht", die sich für ein Grundrecht auf Trinkwasser und gegen Wasserprivatisierung einsetzt, wird als erste EBI überhaupt von über ein Million Bürgerinnen und Bürger unterstützt und hat in acht EU-Mitgliedsstaaten das entscheidende Quorum erreicht. Somit ist die EU-Kommission nun gezwungen, sich mit den Zielen der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen.

Erreicht wurde das Quorum in Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Slowakei, Slowenien, Belgien, Finnland und Litauen. Bis zum heutigen Tage haben über 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet. In Luxemburg wurden bisher 5075 Unterschriften gesammelt, das Quorum liegt bei 4500 Unterschriften.

Die Petition läuft noch bis zum Oktober 2013 weiter und kann auf www.right2water.eu auch weiterhin unterzeichnet werden.

Die EU-Kommission muss damit drei Monate nach dieser Frist in einer formellen Antwort ihre Reaktion auf die Forderung der Initiative bekanntgeben. Die Grünen im Europaparlament werden parallel dazu eine Anhörung im EP fordern.

 

2) Der Protest wirkt: Durchbruch gegen Liberalisierung könnte kommende Woche erfolgen!

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2012 zwei Direktiven vorgelegt, die klarer regeln sollen, unter welchen Bedingungen Gemeinden Dienstleistungen anbieten und dabei auch kooperieren können. Die Vorschläge werden derzeit zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission diskutiert.

Würden diese Vorschläge unverändert umgesetzt, müssten viele Kommunen ihre Dienstleistungen künftig europaweit ausschreiben. Besonders betroffen wären Kommunen, die Dienstleistungen zusammen mit anderen Kommunen anbieten und Gemeindesyndikate, die gleich in mehreren Sparten Dienstleistungen anbieten.

Die Direktive greift stark in die Gemeindeautonomie ein, die Kommunen erlaubt, ihre Dienste so zu organisieren, wie sie das wollen. Zudem fördert sie die Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür.

Die Kommission gibt als Grund vor, mehr Transparenz in diesen Bereich zu bringen, doch die Richtlinie verfolgt auch klar das Ziel, die in ihr geregelten Bereiche "dem Markt zu öffnen".

Das Ziel der EU-Kommission die Wasserversorgung langfristig in der ganzen EU zu privatisieren ist klar ersichtlich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 26. September 2012: "Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass die Privatisierung der Wasserversorgung durchaus viele Vorteile bringt, wenn sie vorsichtig umgesetzt wird." Dabei wird klar, dass hinter dem Ziel der Transparenz eigentlich das Ziel der Liberalisierung steht. Die EU-Kommission hat bereits im Rahmen der Sparprogramme auf die Privatisierung der Wasserversorgung in Krisenstaaten wie Griechenland gedrängt. Große europäische Konzerne, wie Veolia, die bereits in Ländern wie Frankreich von der Privatisierung profitieren, wollen den Kommunen wichtige Einkommensquellen wegnehmen.

Leider fand der Antrag der Grünen im Europaparlament, den Wasserbereich aus den Direktiven auszuklammern, keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Nach dem europaweiten Protest durch die Europäische Bürgerinitiative ist die EU-Kommission jetzt allerdings zu Zugeständnissen bereit: So will der zuständige EU-Kommissar Barnier auch Gemeindesyndikate, die mehrere Dienstleistungen anbieten und Kooperationen zwischen Kommunen prinzipiell befreien von der Pflicht, ihre Dienste europaweit auszuschreiben. Zudem liegt jetzt auf Druck Deutschlands auch ein Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft vor, der die Gefahr der Liberalisierung reduziert.

Doch im Europaparlament sind Konservative und Sozialisten immer noch gegen größere Änderungen an der Direktive. Dabei spielt der Luxemburger Europaabgeordnete im federführenden Binnenmarktausschuss, Frank Engel, keine gute Rolle: Er hat sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft ausgesprochen und blockiert damit Anstrengungen, die Gefahr der Liberalisierung abzuschwächen.

 

3)  Die Regierung muss die Liberalisierung der Wasserversorgung in der EU aktiv verhindern

Die Verhandlungen über die beiden Direktiven befinden sich in der Zielgeraden. Eine entscheidende Verhandlung zwischen Rat, Europaparlament, EU-Kommission findet jetzt am kommenden Donnerstag, 13. Juni, statt. 

Die deutsche Regierung hat unter dem Druck der Gewerkschaften und der Bürgerinitiative klar gemacht, dass es den Direktiven nur dann zustimme, wenn die Liberalisierung der Wasserversorgung gestoppt und die kommunalen Dienstleistungen geschützt würden.

déi gréng haben die Regierung mehrmals aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass der Bereich der Wasserversorgung aus den Direktiven ausgeklammert wird. Die Regierung hat die Gefahr der Vorschläge heruntergespielt. Das Argument, die Direktiven würden Luxemburg nicht direkt treffen, gilt nicht: es geht darum, eine schleichende Liberalisierung und einen unnötigen Eingriff in die Gemeindeautonomie prinzipiell zu verhindern. Wird die Wasserversorgung europaweit liberalisiert, wächst auch der Druck auf Luxemburg.

Wir fordern die Regierung daher auf, sich der Position Deutschlands anzuschließen und die Kompromissvorschläge der irischen Ratspräsidentschaft mitzutragen.

 

4) Die Regierung muss mehr tun, um die Teilnahme an europäischen Bürgerinitiativen in Luxemburg zu erleichtern

Die Beteiligung der Luxemburger Bevölkerung an den Europäischen Bürgerinitiativen wird in Luxemburg unnötig erschwert. So gibt es keine Übersetzungen der Internetseite auf Luxemburgisch und die Luxemburger Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Matrikelnummer der Sozialversicherung angeben, wenn sie mitmachen möchten. Wir haben Druck auf die EU-Kommission gemacht und fordern die Regierung auf, mehrere Reformen durchzuführen:

- Die Anforderung, die Matrikelnummer der Sozialversicherung zu nennen, die auf Vorschlag der Regierung abgefragt wird, muss schnellstens fallen

- die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiges neues Bürgerrecht: die Regierung muss aktiv darüber informieren, wie man an Europäischen Bürgerinitiativen teilnehmen kann und wie man eine einreichen kann

- die Initiatoren von Bürgerinitiativen müssen die Möglichkeit bekommen, das Zugangsportal zur Europäischen Bürgerinitiative für Luxemburger Bürger auch in Luxemburgisch bereitzustellen

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