Vogelgrippe: Mangelhafte Informationspolitik

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26. Mai 2011

DÉI GRÉNG sind äußerst besorgt über die inkohärente Strategie der Regierung in Sachen „Vogelgrippe“

Luxemburg, den 07.März 2006

DÉI GRÉNG sind äußerst besorgt über die spärliche und desorganisierte Informationspolitik der Regierung zur „Vogelgrippe“ und die teils widersprüchlichen Anweisungen über Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Geflügelbestände sowie der Bevölkerung.

Die luxemburgischen Laboratorien sind weder materiell noch in Punkto Mitarbeiterzahl ausgerüstet, um die nötigen Tests selber durchzuführen. Somit muss systematisch auf Laboratorien im Ausland zurückgegriffen werden.

Bevölkerung, Gemeinden und Geflügelzüchter werden mit sporadischen Pressemitteilungen abgefertigt, in denen wichtige Informationen zum Teil fehlen oder gar falsche, bzw. bedenkliche Informationen enthalten sind. Dies trägt zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Bevölkerung und der wirtschaftlich betroffenen Personen und Betrieben bei.

So wurden Privatpersonen aufgefordert, verendete Tiere mittels Plastikhandschuhen und Tüten in das Veterinärlaboratorium zu bringen. Die darauf folgenden dringenden parlamentarischen Anfragen dreier Fraktionen, darunter die des grünen Abgeordneten Jean Huss, wurden vom zuständigen Minister energisch als unbegründet abgetan, diese Angaben seien zu keinem Zeitpunkt so veröffentlicht worden.

Es ist keine kohärente Strategie der Regierung, beziehungsweise der Gesundheits– und Landwirtschaftsminister erkennbar. „Wir vermissen jegliches Vorausdenken. Die Regierung reagiert lediglich anstatt proaktiv zu handeln.“, so der Abgeordnete Henri Kox. In der Tat, erhielten Gemeinden, welche bei den zuständigen Stellen Rat suchten nie eine Antwort und haben auf eigene Faust Regeln zum besseren Schutz der Bevölkerung erlassen. Erst daraufhin zog die Regierung nach und erklärte die entsprechenden Regelungen für allgemein gültig.

Fakt ist, dass Naturschutzverbände und Tierfreunde momentan zuverlässigere und komplettere Informationen verbreiten als die Regierung. Im nahen Ausland bemühen sich die Verantwortlichen wesentlich professioneller um Aufklärung, z.B. mittels speziell eingerichteter Internetseiten oder ausführlichen Berichten auf Regierungsseiten (www.influenza.be). Hierzulande begnügt man sich festzustellen, dass in Luxemburg noch kein Fall der Vogelgrippe entdeckt wurde.

„Die augenblickliche Situation erinnert an frühere Missstände bei der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit. Ich frage mich, ob die Regierung mit einer kompetenten Aufklärungskampagne und einer kohärenten nationalen Präventivpolitik schlichtweg überfordert ist, oder aber ob sie der drohenden Tierepidemie nicht die nötige Aufmerksamkeit schenkt.“, so Jean Huss.