Videokonferenz zwischen US-Kongress und Europaparlament : Nackte Gewalt ist dabei das Völkerrecht zu verdrängen!

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Affaires étrangères Europe
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déi gréng
Videokonferenz zwischen US-Kongress und Europaparlament : Nackte Gewalt ist dabei das Völkerrecht zu verdrängen!

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Das Europaparlament versucht trotz der unmittelbar bevorstehenden Invasion Iraks, die enorme politische Kluft zwischen den USA und Europa durch Dialog zu überbrücken.

Luxemburg, den 19 März 2003

Das Europaparlament, welches vor rund zwei Wochen einige Abgeordnete - darunter der Luxemburger grüne Claude Turmes - zu einer Friedensmission in die USA entsandt hatte, versucht trotz der unmittelbar bevorstehenden Invasion Iraks, die enorme politische Kluft zwischen den USA und Europa durch Dialog zu überbrücken.

Nach dem Zusammentreffen mit Chefinspektor Hans Blix und UNO Generalsekretär Koffi Annan, sowie mit US Abgeordneten und Vertretern der amerikanischen Öffentlichkeit, werden Claude Turmes und 9 weitere EP-Abgeordnete sich heute Abend ab 18 Uhr in einer Videokonferenz mit Mitgliedern des US Kongresses unterhalten.

Desweiteren wird sich das Europaparlament morgen auf Anfrage der Grünen Fraktion zu einer Dringlichkeitsdebatte einfinden und das amerikanische Vorgehen verurteilen.

Die heutige zweistündige Videokonferenz zur Irakkrise findet übrigens auf amerikanische Initiative statt.

In seiner Stellungnahme unterstrich der Europaparlamentarier Claude Turmes (DÉI GRÉNG) nochmals den völkerrechtswidrigen Charakter des von Präsident Bush und seinen europäischen Verbündeten Blair und Aznar angekündigten Angriffs auf den Irak.

"Noch nie war eine Kriegserklärung so unverständlich wie diese ! Zahlreiche, bestens ausgebildete und ausgerüstet Kontrolleure waren seit Monaten vor Ort. Sie hatten freien Zugang zu allen Zielobjekten und wurden nicht in ihrer Arbeit behindert. Den Berichten zufolge kooperierte der Irak anstandslos. Auf der anderen Seite, wurden aber weder der Weltöffentlichkeit, noch dem UNO-Sicherheitsrat stichhaltige Beweise für die kriegstreiberischen Behauptungen der US Regierung vorgelegt."

Stattdessen nahm diese sich jetzt sogar die Freiheit der Weltöffentlichkeit ihre Kriegserklärung an den Irak als 48-Stunden Ultimatum zu verkaufen."

Besonders pervers ist aber die Tatsache, dass die amerikanische Regierung nicht nur auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zurückgreift, sondern scheinbar auch selbst Waffentechnologie (MOAB, daisy cutters, cluster bombs, mini-nukes, depleted uranium, etc.) einsetzen will, welche nicht mit gültigen internationalen Abkommen konform sind.

Ab sofort muss die EU unbedingt ihre Spaltungen überwinden und alle Anstrengungen unternehmen um die Vereinten Nationen zu unterstützen und zu stärken. "Der amerikanische Alleingang ist übrigens kein Zeichen für die Schwäche der UNO. Ganz im Gegenteil ! Dass sich die Mehrheit der UNO und des Sicherheitsrates nicht dem massiven Druck US Regierung nachgegeben hat, zeigt die Stärke und Wichtigkeit dieser Organisation !"

Schlussendlich ruft Claude Turmes alle Luxemburger auf, erneut ihre Ablehnung dieses Krieges kundzutun, und massiv am erneuten Friedensmarsch durch Luxemburg-Stadt am kommenden Samstag, teilzunehmen.

Claude Turmes
Europaabgeordneter DÉI GRÉNG

Folgende EP-Abgeordnete werden daran teilnehmen:
Francis Wurtz (Frankreich), Ulla Sandbaeck (Dänemark), Proincias de Rossa (Irland), Paul Lannoye (Belgien), Claude Turmes (Luxemburg), Inger Schorling (Schweden), Jean Lambert (GB), Pernille Frahm (Dänemark), Joaquim Miranda (Portugal), Luisa Morgantini (Italien)

Für weitere Fragen ist Claude Turmes gleich nach der Videokonferenz, heute abend ab 20h00, auf seinem Handy erreichbar: +352 091 504 290


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