Veruntreuung von Landwirtschaftsbeihilfen: kleinreden ist das falsche Zeichen

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déi gréng kritisieren die Aussage des ASTA Direktors, dass 350.000 Euro keine so große Summe darstellen, und werfen die Frage auf, wieso ein Mitarbeiter die eigenen „Familiendossiers“ bearbeiten durfte und die Trickserei trotz Kontrollen erst nach einigen Jahren aufflog.

Nach inzwischen bestätigten Medienberichten hat ein Beamter der Ackerbauverwaltung rund 350.000 Euro an landwirtschaftlichen Beihilfen veruntreut. Das Geld wurde angeblich über mehrere Jahre an seine Frau ausbezahlt. Der Direktor der Ackerbauverwaltung ASTA hat dabei betont, dass der direkte Schaden, den der Beamte verursacht hat, aber verhältnismäßig niedrig sei und es sich bei den rund 350.000 Euro um keine so große Summe handele.

Dieser Einschätzung widersprechen allerdings déi gréng und weisen darauf hin, dass 350.000 Euro im Rahmen des Agrarbudgets zwar verhältnismäßig wenig darstellen, aber gleichzeitig viele Luxemburger für eine solche Summe mehr als 10 Jahre arbeiten müssen. Sie werfen zudem organisatorische und deontologische Fragen auf.

Wie ist es möglich, dass der Beamte über mehrere Jahre die Dossiers seiner eigenen Frau bearbeiten durfte? Ist dies für Agrarbeihilfen gängige Praxis? Müssten Anträge von engen Familienmitgliedern nicht systematisch von anderen Mitarbeitern bearbeitet werden, um die ansonsten vorprogrammierten Interessenkonflikte zu vermeiden?“, fragt der Abgeordnete Henri Kox, landwirtschaftlicher Sprecher der grünen Fraktion. „Das Ackerbauministerium muss nicht nur die externen, sondern auch die internen Kontrollmechanismen grundlegend überprüfen. Zudem mutet es seltsam an, dass der Beamte lediglich in eine andere Abteilung versetzt wurde und nicht gleich bis auf weiteres suspendiert wurde“, so Kox abschließend.