Vermummungsverbot: rechtliche Klarheit und Wahrung der Grundrechte

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Démocratie, Etat, Institutions, Société

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Zum Gesetzesvorschlag der blau-rot-grünen Regierung über die Einführung eines allgemeinen Vermummungsverbotes erklären déi gréng:

Der heute Morgen von Justizminister Felix Braz vorgestellte Gesetzesvorschlag führt allgemeingültige und landesweit einheitliche Regeln ein und schafft somit rechtliche Klarheit. Die vorgeschlagenen Regeln sind pragmatisch, nicht diskriminierend und wahren die in unserer Gesellschaft wichtigen Grundrechte wie die Religionsfreiheit sowie die Freiheit, sich so zu kleiden wie man es für richtig hält.

Seit vielen Jahren gibt es kommunale Vermummungsverbote, welche in den vergangenen Jahren von keiner Seite in Frage gestellt wurden. Was aber momentan noch fehlt, sind einheitliche Regeln und eine rechtlich solide Basis. Genau hier setzt der neue Gesetzvorschlag an und legt nun landesweit fest, dass es aus Gründen eines gutfunktionierenden gesellschaftlichen Zusammenlebens verboten ist, sein Gesicht an einer Reihe von öffentlich-rechtlichen Plätzen zu verstecken. Dazu zählen Schulen, Krankenhäuser, Gerichtssäle, Staats- und Gemeindegebäude sowie der öffentliche Transport.

Für die Parteivorsitzenden respektiert der neue Gesetzesvorschlag zu 100 Prozent den grünen Kongress-Beschluss vom 11. März 2017.* Der Regierungsvorschlag unterscheidet sich demnach deutlich von den polemischen ADR und CSV Forderungen nach einem reinen „Burkaverbot“.

* Lutter contre les populismes ne peut passer par la récupération par les partis établis et modérés de propos populistes ou extrémistes. C’est dans ce contexte que déi gréng s’inquiètent des discussions depuis plusieurs années au sujet de la question du voile intégral. déi gréng regrettent que réglementer en la matière soit considéré comme la panacée et insistent que toute solution devra être équilibrée et respectueuse des droits fondamentaux.

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