Urheberrecht: Handelsabkommen ACTA gestoppt – Luxemburgische Regierung muss jetzt Klartext sprechen

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Culture et Médias, Europe, Protection du consommateur
Auteurs : 
Adam Claude, Turmes Claude

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Das Europaparlament hat heute verhindert, dass wirtschaftlichen Beweggründen Priorität vor Grundrechten eingeräumt wird. déi gréng werden heute Wirtschaftsminister Schneider bitten, der „Chamber“ kurzfristig zur weiteren Vorgehensweise der Regierung Rede und Antwort zu stehen.

Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit das internationale Handelsabkommen ACTA abgelehnt.

Dazu erklärt Claude Turmes, Mitglied des Industrieausschusses im Europaparlament:

"Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit hat sich die Vernunft durchgesetzt: Das Europaparlament hat verhindert, dass die Bürgerrechte von privaten Internetnutzern auf unverhältnismäßige Weise beschnitten werden und wirtschaftlichen Beweggründen Priorität vor Grundrechten eingeräumt wird. Das internationale Handelsabkommen ACTA ist nun mausetot. Damit hat sich auch der Druck vieler Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. ACTA ist nicht zuletzt ein schönes Stück gelebte europäische Demokratie.

Das klare Votum des Europaparlaments ist auch ein deutliches Zeichen an den EU-Handelskommissar: Die Politik hat lange diskutiert und jetzt eindeutig gesprochen. Die noch ausstehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ACTA darf und wird diese Positionierung nicht in Frage stellen.

Es gilt jetzt vielmehr die Möglichkeit zu nutzen und die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter sachlich zu diskutieren und eine sinnvolle europäische Lösung zu finden. Sie muss Künstlern eine angemessene Vergütung garantieren und gleichzeitig auf die veränderten Konsumgewohnheiten im digitalen Zeitalter eingehen.“

Claude Adam, netzpolitischer Sprecher von déi gréng, erklärt:

„Die Luxemburger Regierung hat ACTA von Beginn an als Bagatelle betrachtet und sich nicht ausreichend mit den Auswirkungen des Abkommens beschäftigt. Auch nach scharfer Kritik von vielen Seiten wollte Wirtschaftsminister Schneider das Abkommen keinen Deut in Frage stellen. Damit stellte Luxemburg sich auf die Seite der eisernen Befürworter und ist durch das heutige Votum blamiert.

Auch in Luxemburg gilt es nun die Zeit zu nutzen um ausgewogene und zukunftsfähige Urheberrechtsmodelle möglichst breit zu diskutieren.“

déi gréng werden heute Wirtschaftsminister Schneider bitten der „Chamber“ kurzfristig zur weiteren Vorgehensweise der Regierung Rede und Antwort zu stehen.


Abstimmungsergebnis im Europaparlament:
39-JA / 478-NEIN / 165-ENTHALTUNGEN

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