TTIP-Leaks

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2. Mai 2016

Bisher geheime Positionspapiere bestätigen die Einschätzungen und Befürchtungen von déi gréng

Heute Morgen hat Greenpeace in Berlin bisher vertrauliche TTIP-Verhandlungsdokumente vorgestellt, die zum ersten Mal auch die Verhandlungspositionen der USA darlegen. Der Leak illustriert, dass durch die große Geheimniskrämerei ein eben solcher unumgänglich und nur eine Frage der Zeit ist. Weitreichende Handelsabkommen dürfen nicht länger in einer Dunkelkammer verhandelt werden. Sie benötigen eine transparente Verhandlungsprozedur mit Zwischenetappen die eine größere Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, der gewählten VolksvertreterInnen und der breiten Öffentlichkeit insgesamt sicherstellt.

„Der Leak belegt deutlich, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU in vielen Bereichen immer noch meilenweit auseinander liegen“, so Christian Kmiotek, Co-Präsident von déi gréng. „Die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen werden von Woche zu Woche geringer. Die nun offengelegten grundverschiedenen Positionen der USA und der EU in Bereichen wie Verbraucher- und Umweltschutz stellen einen erfolgreichen Abschluss sogar grundsätzlich in Frage.“

„Die veröffentlichten Verhandlungs-Papiere bestätigen zu 100 Prozent die Befürchtungen von déi gréng und bekräftigen auch die Einschätzungen die wir Abgeordnete uns persönlich im TTIP-Leseraum des Außenministeriums machen konnten. Der Greenpeace-Leak beweist, dass unsere Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in den TTIP-Kompromissen aufgeweicht oder umgangen werden sollen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission, hat sie noch nicht einmal das EU-Vorsorgeprinzip als Grundprinzip im Verhandlungstext festgeschrieben. Das ist und bleibt für déi gréng inakzeptabel!“ erklärt Fraktionspräsidentin Viviane Loschetter.