Tripartite : Reformvertagung

Archive

26. Mai 2011

DÉI GRÉNG nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Tripartite sich lediglich auf defensive und kurzsichtige Maßnahmen einigen konnte. Auch wenn DÉI GRÉNG die meisten Vorschläge mitragen könnten, so fehle den Vorschlägen jedoch jede mittel- und langfristige Perspektive.

Luxemburg, den 20. April 2006

DÉI GRÉNG nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Tripartite sich lediglich auf defensive und kurzsichtige Maßnahmen einigen konnte. Auch wenn DÉI GRÉNG die meisten Vorschläge mitragen könnten, so fehle den Vorschlägen jedoch jede mittel- und langfristige Perspektive.

„Scheinbar haben die Verhandlungsführer die eigentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre übersehen oder ignoriert. Ich stelle fest, dass die Tripartite trotz der strukturellen Probleme der Staatsfinanzen, am Ende – mit Ausnahme der Fusion der Krankenkassen – keinen einzigen strukturellen Reformvorschlag auf den Tisch gelegt hat. Der Index ist erst einmal gerettet, ebenso die Gehältertabelle im öffentlichen Dienst. Langfristig gerettet ist damit aber niemand. Regierung und Sozialpartner haben eine wichtige Chance verpasst. Sie ziehen es scheinbar vor auf Nummer sicher zu gehen und die eigentlichen Probleme auf später zu vertagen“, schlussfolgert François Bausch.

Zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Problemfelder wie die Energiewende und die Klimaproblematik wurden vollständig ausgeblendet. Dabei ist der strukturelle wirtschaftliche Umbau in Richtung von mehr Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen eine wesentliche Voraussetzung um als Wirtschaftsstandort im 21. Jahrhundert zu bestehen. Eine Energieeffizienz-Revolution, gepaart mit einer Bildungsoffensive und einer den Bedürfnissen einer modernen Industriepolitik angepassten Familien- und Sozialpolitik, dies sind die Aufgabengebiete für die Politik der kommenden Jahre und Jahrzehnte. „Eine Politik im Interesse der kommenden Generationen und nicht nur der aktuellen Legislaturperiode!“ fordern die Grünen Parteisprecher Tilly Metz und Robert Rings.

Die Reformdebatte ist nun keineswegs vorbei. Das Gegenteil ist der Fall. Die nötigen strukturellen Reformen werden sich nicht einmal bis Ende 2009, d.h. bis nach den nächsten Wahlen aufschieben lassen.

François BAUSCH,  Fraktionspräsident 
Tilly METZ, Sprecherin  
Robert RINGS, Sprecher

Contact :   Dan Michels ; dmichels@chd.lu ; 46 37 40-26