Tram-Gesetz: Die widersprüchliche Haltung der CSV

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Développement durable Transports et Mobilité
Auteurs : 
Lorsché Josée, Tanson Sam

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Noch gestern wurden das in einer Petition geforderte Referendum gegen die Tram sowie alternative Maßnahmen zur Tram von allen Fraktionen abgelehnt. Heute kam es plötzlich zu einer Kehrtwendung in der zuständigen Kommission.

Die Vertreter der CSV-Fraktion verließen bei der Abstimmung über den Bericht der Gesetzesvorlage den Saal und entzogen sich somit der Zustimmung. Wie sich die Partei nächste Woche im Chamber-Plenum verhalten wird, steht offen. Ihre Ablehnung oder ihre Enthaltung bei der Abstimmung über die vom früheren CSV- Minister Claude Wiseler ausgearbeiteten Gesetzesvorlage ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.

„Die Anhörung der Initiatoren der Petition hat keine neuen Elemente aufgedeckt. Daher kann ich die Verzögerungstaktik der CSV nicht nachvollziehen. Alle Argumente sind schon seit langem bekannt und wurden in den Parteien, in den Berufskammern, in den Medien, in unzähligen Veranstaltungen und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert. Irgendwann muss entschieden werden!“ so Josée Lorsché, Berichterstatterin des Tram-Gesetzesprojektes.

Jahrelang haben die aufgeschlossenen CSV-Verantwortlichen um Ex-Minister Claude Wiseler die Notwendigkeit einer modernen Tram in der Stadt Luxemburg als unabdingbares Element einer globalen Mobilitätsstrategie verteidigt. Die von Claude Wiseler eingeleitete MODU-Strategie beinhaltet alle Argumente für eine moderne Stadtbahn, die bisher in unzähligen öffentlichen Versammlungen von den CSV-Verantwortlichen verteidigt wurden. Was also hat sich in der Zwischenzeit geändert, außer dass die CSV neuerdings in der Opposition sitzt?

„Wir hoffen, dass sich kurz vor der Abstimmung im Chamber-Plenum bei der CSV keine destruktive Oppositionspolitik breit macht. Es geht nämlich nicht nur um ein städtisches Fortbewegungsmittel, das weiß nicht nur Herr Wiseler ganz genau. Es geht hier um die Zukunft der Stadt und der wirtschaftlichen Entwicklung Luxemburgs“, gibt Sam Tanson, Parteipräsidentin déi gréng und Mobiliätsschöffin der Stadt Luxemburg zu bedenken.

Pressemitteilung

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