Tiere brauchen Schutz

Archive

26. Mai 2011

DÉI GRÉNG fordern die Regierung auf, der brutalen Misshandlung von Tieren in der Massentierhaltung, bei Tiertransporten oder bei Tierversuchen ein Ende zu setzen. Tierschutz gehört in die Verfassung und das Jagdgesetz sollte endlich reformiert werden.

11.07.03

In der Regierungserklärung der CSV-DP Regierung vom 12. August 1999 wird der Tierschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt. Eine notwendige Reform der Tierschutzgesetzgebung (Tierhaltung und Tiertransporte, Tierversuche, Artenschutz, …), schon seit vielen Jahren von Tierschutzorganisationen gefordert, wird von den  Parteien CSV und DP beharrlich ignoriert. Lediglich mit einem völlig missratenen Gesetzesvorschlag zur Hundehaltung meldete sich die Regierung zu Wort.

Im Bereich der Tiertransporte reagierte der verantwortliche CSV-Minister erst nachdem die skandalösen Machenschaften der internationalen Tiertransporteure an die Öffentlichkeit gelangten und der grüne EP-Abgeordnete Claude Turmes wiederholt auf die fehlende grenzüberschreitende Kooperation bei den Kontrollen im Tiertransportbereich aufmerksam gemacht hatte.

Doch auch die größte Oppositionspartei zeigt in Bezug auf Tierschutz erstaunlich wenig Sensibilität. Ein LSAP-Abgeordneter hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine Abänderung des Vogelschutzgesetzes vorsieht – zwecks Reduzierung des Bestandes der Kormorane. Damit würde eine Vogelart, die unter den internationalen Artenschutz fällt, zum Abschuss frei gegeben.

Mit unserem Vorschlag, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern und damit den Tieren ein eigenständiges Recht als Lebewesen einzuräumen, gelang es, eine Diskussion auf der Ebene der zuständigen parlamentarischen Kommission zur Verfassungsrevision an zu kurbeln.

Doch derweil Herr Juncker vor der Presse ankündigt, er würde sich dem Tierschutz als Verfassungsziel nicht verschließen, wird der grüne Verfassungs-Vorschlag von CSV und DP in der parlamentarischen Kommission abgeblockt.

Auch an einer dringend notwendigen Reform des zum Teil aus dem Jahre 1885(!) stammenden Jagd-Gesetzes besteht wenig Interesse.

Anfang 2002 hatte die parlamentarische Fraktion von DÉI GRÉNG ihre Vorschläge für ein zeitgemäßes Jagdgesetz vorgestellt. Dies in der Hoffnung, dass auch die anderen Parteien sich einer Diskussion über eine Reform der Jagdgesetzgebung nicht verschließen würden. Doch trotz Schweinepest, Wildtierfütterungsproblematik und heftigen Diskussionen um die Treibjagd, mieden CSV, DP, LSAP und ADR das Thema.

Während die luxemburgischen Tier- und Naturschutzorganisationen konkrete Vorstellungen zu einer Reform der Jagdgesetzgebung vorgelegt haben, in der Öffentlichkeit das Thema Jagd immer wieder zu kontroversen Diskussionen führt und sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung, laut ILReS Umfrage, gegen die veralteten Jagdmethoden ausspricht, schweigen die traditionellen Parteien hartnäckig. Und der Präsident der Jägerschaft versteift sich auf die Behauptung: „Wir wollen keine ökologische Jagd und werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“.

Aber auch die von Tierschützern, über eine Petition initiierte Diskussion kam nicht zustande, da die Jägerschaft den Dialog verweigerte. So dass das Thema in der Petitionskommission des Parlaments immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde.

Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, da nicht nur die gesetzlichen Regelungen hoffnungslos veraltet sind, sondern auch der Konflikt zwischen Jägerschaft und Bevölkerung sich zunehmend verschärft und die rezenten dramatischen Entwicklungen in Bezug auf die Schweinepest effektiver Lösungen harren.

Die luxemburgische Regierung riskiert aber auch, auf Grund eines Urteils von 1999 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Recht des Grundeigentümers, die Jagd auf seinem Eigentum zu verbieten), erneut von dieser höchsten europäischen Gerichtsinstanz verurteilt zu werden.

Die parlamentarische Fraktion von DÉI GRÉNG hat deshalb beschlossen, eine Orientierungsdebatte über die Notwendigkeit einer Reform der Jagdgesetzgebung einzufordern. Als Beitrag für diese Debatte haben wir unsere Vorschläge konkretisiert und dem Parlamentspräsidenten unterbreitet.

Für DÉI GRÉNG ist Tierschutz ein wichtiges Thema. Tiere sind eigenständige, leidensfähige Lebewesen, deren Bedürfnisse zu respektieren sind. Der brutalen Ausbeutung von Tieren als Produktionsmaschinen in der Massentierhaltung, der Misshandlung bei Tiertransporten oder bei Tierversuchen sind Grenzen zu setzen. DÉI GRÉNG verstehen sich als treibende Kraft im Kampf um mehr Rechte für Tiere.

für DÉI GRÉNG,
Camille GIRA, Abgeordneter
Renée WAGENER, Abgeordnete
Claude TURMES, Europaabgordneter