Taktik oder Lapsus?

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6. März 2013

Einheitspreis für Trinkwasser: Innenminister forciert die Debatte. Gestern (am 4. März) erhielten die Gemeindeverantwortlichen und die Parteien via Syvicol eine Einladung vom Innenministerium zu einem ganztägigen Seminar am Montag, dem 11. März, über die eventuelle Einführung eines einheitlichen Wasserpreises.

déi gréng sind über diese Vorgehensweise erstaunt, da:

1. eine so kurzfristige Einladung erkennen lässt, dass der Innenminister sich nicht über den gut gefüllten Terminkalender der Gemeindeverantwortlichen im Klaren ist. Es ist fragwürdig, wie viele Gemeinden sich schlussendlich am Seminar beteiligen werden.

2. diese Einladung zu einer Zeit eintrifft, wo viele Gemeinden noch dabei sind, auf das Rundschreiben vom Innenministerium vom 20. Dezember 2012 über eine eventuelle Einführung eines einheitlichen Wasserpreises zu antworten. Etliche Gemeinden werden ihre diesbezügliche Position noch im Gemeinderat verabschieden wollen.

3. das Hin und Her zur Preisgestaltung im Innenministerium nicht zu einer Beruhigung der Diskussion um die Wasserversorgung führen wird. Für déi gréng muss  der Schutz der Trinkwasserqualität im Vordergrund stehen.

 Déi gréng fordern daher den Innenminister auf,  den Termin zu verschieben, außer er würde bewusst auf eine Politik des leeren Saales setzen, um den – von vielen Gemeinden nicht gewollten –  Einheitspreis durchzusetzen.

Für déi gréng

Sam Tanson, Parteipräsidentin
Christian Kmiotek, Parteipräsident