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26. Mai 2011
Das SWIFT-Abkommen ist für uns in dieser Form nicht akzeptabel. Damit werden alle Bürger ohne ausreichenden juristischen Schutz unter Generalverdacht gestellt.
Strassburg, den 20. Januar 2010
Zur heutigen Debatte um das Swift-Abkommen zur Weiterleitung von Bankdaten von EU-Bürgern an die USA erklärt Claude Turmes:
"Das prozedurale Getrickse des EU-Rats im Dossier Swift ist inakzeptabel. Der Rat darf das SWIFT-Abkommen nicht in Kraft setzen, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Das Verfahren dazu muss sofort in Gang gesetzt werden. Die Grünen werden die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes beantragen, um gegen mögliche Vertragsbrüche vorzugehen. Wir müssen jetzt alle Rechte des Parlaments zum Wohle der EU-Bürger wahrnehmen.
Das SWIFT-Abkommen ist für uns in dieser Form nicht akzeptabel. Weder wird den Bürgern ein Rechtsschutz zugestanden, noch bekommen unabhängige Datenschutzbeauftragte ein Kontrollrecht bei der Prozedur. Damit werden alle Bürger ohne ausreichenden juristischen Schutz unter Generalverdacht gestellt. Darüber hinaus ist immer noch nicht glaubwürdig bewiesen worden, dass dieses Abkommen mehr Schutz vor terroristischen Attacken bewirkt. Wir müssen eher eine rasche und koordinierte Auswertung bestehender Daten durchsetzen, als immer neue Datenfriedhöfe anlegen"
