Studienbeihilfen und Chèques Services: Ein Schlamassel folgt dem anderen

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Actualité
Thèmes : 
Education et Enseignement, Enfance et Jeunesse
Auteurs : 
Adam Claude, Lorsché Josée

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"Was anfangs zusammen mit der Kürzung des Kindergeldes als dringende Sparmaßnahme angekündigt und den Studenten später als Grundeinkommen verkauft wurde, hat sich nun als Fass ohne Boden für das Staatsbudget entpuppt. Das ist Politik ohne Konzept und ohne Kompass!“

Gestern Nachmittag hat die Hochschulministerin im Parlament angekündigt, bereits am Mittwoch dem Regierungsrat und am Donnerstag den Abgeordneten ein überarbeitetes Studienbeihilfe-Gesetz vorzulegen. Zum allgemeinen Erstaunen konnte sie gestern allerdings noch überhaupt nicht erklären, was die Eckpunkte des neuen Gesetzes seien. Für déi gréng lässt dies nichts Gutes erahnen.


„Die Regierung will in nur zwei Tagen ein Gesetz überarbeiten, das ja gerade deshalb zum jetzigen Debakel wurde, weil es auch 2010 schon trotz allen unbeantworteten Fragen und Einwänden unsererseits durchs Parlament gepeitscht wurde“, unterstreicht der grüne Abgeordnete Claude Adam. „Was anfangs zusammen mit der Kürzung des Kindergeldes als dringende Sparmaßnahme angekündigt und den Studenten später als Grundeinkommen verkauft wurde, hat sich nun als Fass ohne Boden für das Staatsbudget entpuppt. Das ist Politik ohne Konzept und ohne Kompass!“ so Adam weiter.


Laut einer Studie von Caritas und Gréng Stëftung hat diese Sparmaßnahme nämlich zu deutlichen Mehrausgaben geführt. Die Studienbörsen beliefen sich 2009/10 auf lediglich 13 Mio. €. 2011/12 waren es bereits über 90 Mio. €. Betrachtet man nun das aktuelle Jahr und zählt als Konsequenz des EUGH-Urteils die Kinder der Grenzpendler hinzu, dann belaufen sich die Ausgaben auf über 200 Mio. € jährlich. Zusätzlich dazu kommen dann noch die Entschädigungszahlungen an die fast 1.000 Kläger vor dem Verwaltungsgericht.


Doch damit nicht genug: Der Schlamassel mit der Residenzklausel bei den Studienbeihilfen könnte nun eine Fortsetzung bei den Chèques-Services finden. „Im Rahmen seines Gutachtens zum Gesetzesprojekt 6410 weist der Staatsrat darauf hin, dass die Chèques-Services laut geltenden EU-Regeln ebenfalls den Grenzpendlern zu Gute kommen müssten“, erklärt die grüne Abgeordnete Josée Lorsché. „Auch hier würde sich der Kostenpunkt damit wohl mehr als verdoppeln,“ so Lorsché weiter.


déi gréng fordern das Bürokratiemonster Chèques-Services abzuschaffen und die Gemeinden stärker bei der Schaffung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsstrukturen zu unterstützen.

Pressemitteilung

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