Strom- und Gasliberalisierung: „Black out“ bei Innenminister Wolter

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26. Mai 2011

In seiner Antwort auf eine Anfrage vom Grünen Abgeordneten François Bausch, hält Minister Wolter die Gemeinden nachdrücklich an, sich von Ihren Strom- und Gasnetzen zu trennen und sie an die meistbietende Privatfirma oder Investor zu verhökern.

In seiner Antwort auf eine Anfrage vom Grünen Abgeordneten François Bausch, hält Minister Wolter die Gemeinden nachdrücklich an, sich von Ihren Strom- und Gasnetzen zu trennen und sie an die meistbietende Privatfirma oder Investor zu verhökern. Dieses Liberalisierungsbestreben bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von DÉI GRÉNG.

Gerade jetzt wo die Konjunkturflaute erste spürbare Auswirkungen auf die Gemeinden hat, ist solch eine Äußerung des Innenministers äußerst fatal. Sie riskiert die Gemeindevertreter dazu zu verleiten, die simplistische Idee des Ministers unüberlegt umzusetzen und auftauchende Budgetlöcher durch einen schnellen Verkauf der Gemeindedienste zu stopfen. Langfristig gesehen kann diese Rechnung jedoch nicht aufgehen.

Gemeinnützige Strom-, Gas- und morgen Wassernetze, an den Meistbietenden zu verkaufen ist absolut unverantwortlich. Wie soll unsere Gesellschaft denn in 20 Jahren aussehen, wenn sämtliche gemeinnützige Dienstleistungen nach und nach privatisiert werden ? Daß man mit solch einer Politik ein enorm hohes Risiko eingeht, welches in letzter Instanz vom jedem einzelnen Bürger getragen werden muss, sieht man in Luxemburg am Beispiel der 60er Jahre. Damals entschied der seinerzeitige Privatbesitzer der Cegedel seine gesamten Investitionen plötzlich aus dem Netz herauszuziehen und die Lichter in Luxemburg gingen aus. Wegen mangelnder Investitionen in die private Stromnetz Infrastruktur und harter Preiskämpfe der Privatfirmen, gingen aber auch noch vor knapp 2 Jahren die Lichter im Land der unbegrenzten Möglichkeiten aus (Kalifornien-USA).

Der Verkauf von Gemeindenetzen hat jedoch auch direkte soziale Auswirkungen. Minister Wolters Visionen unterhöhlen das Statut vieler Angestellten von Gemeinden und stellt sie vor eine ungewisse Zukunft. Desweiteren bedeutet die Auslagerung wichtiger Gemeindedienste auch weniger Neueinstellungen.

DÉI GRÉNG wehren sich gegen eine Auslagerung von öffentlichen Leistungen die der Versorgungssicherheit von Grundbedürfnissen dienen, zu denen auch die Strom- und Gasversorgung zählen.

Es gilt jetzt gemeinsam mit allen Betroffenen den Qualitätsservice am Bürger zu verteidigen. Gemeinsam können und müssen wir neue zukunftsweisende Konzepte ausarbeiten, die auch in Zukunft eine performante Strom- und Gasversorgung unter der direkten Kontrolle der öffentlichen Hand ermöglichen. Dabei ist Minister Wolter jedoch keine große Hilfe, wenn er einfach den für ihn einfachsten und billigsten Weg vorschlägt.

Die Brüsseler Richtlinie zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts, die noch in einer zweiten Lesung vom Europaparlament verabschiedet werden muss, verlangt nirgends den Verkauf der Gemeindeinfrastrukturen, sagt Claude Turmes, Europaabgeordneter von DÉI GRÉNG und zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament. Diesmal kann Wolter den „Schwarzen Peter“ deshalb nicht einfach an Brüssel weitergeben und die Verantwortung der Luxemburger Regierung auf andere abwälzen.

Der für die Gemeinden zuständige Minister Wolter und sein für Energie zuständiger Kollege Grethen sollten die Gemeinden viel eher zur Zusammenarbeit aufrufen und sie dabei tatkräftig unterstützen. Stattdessen aber lehnt Minister Wolter in seiner Antwort ebenfalls den grünen Vorschlag einer nationalen Energie-Tripartite mit der Begründung ab, dass alle relevanten Probleme schon in der Vergangenheit zur Genüge diskutiert und gelöst worden seien und es folglich nichts mehr zu diskutieren gebe. Bei solch einer simplistischen Analyse kann man beim zuständigen Minister wohl nur von „Black out“ sprechen.

Die Antwort des Ministers hebt die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer solchen „Tripartite“ aber nur umso stärker hervor; ein Rundtischgepräch das unter den gegebenen Umständen dann eventuell ohne Minister Wolter stattfinden muss.

François Bausch, Fraktionspräsident
Claude Turmes, Europaabgeordneter