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26. Mai 2011
Die Grünen im Europaparlament haben in der Debatte über die neue Fernsehrichtlinie insbesondere auf die Bedeutung einer effektiven Medienkontrolle und die drohende Flexibilisierung der Werberegeln hingewiesen.
Strassburg, den 12. Dezember 2006
Das Europaparlament diskutiert heute über die neue Fernsehrichtlinie. Die Grünen im Europaparlament haben in der Debatte insbesondere auf die Bedeutung einer effektiven Medienkontrolle und die drohende Flexibilisierung der Werberegeln hingewiesen.
„Wir sind generell gegen die Aufweichung des Prinzips des Herkunftslandes, dem Kern der Fernsehrichtlinie. Man sollte sich allerdings bewusst sein, dass dieses nur dann glaubwürdig Bestand haben, wenn die Medienstandorte ihren Verantwortungen zur effektiven Medienkontrolle nachkommen, denn Fernsehen ist kein reines Konsumprodukt, sondern auch ein Kulturgut“, betont Claude Turmes.
Luxemburg steht allerdings von Kommissionsseite in der Kritik, Programme, die von unserem Land ausgestrahlt werden, nicht regelmäßig und präventiv, transparent und unabhängig in Bezug auf Jugend- und Konsumentenschutz zu kontrollieren.
„Doch dies ist eine moralische und juristische Pflicht gegenüber den Fernsehzuschauern der aus Luxemburg ausgestrahlten Programme. Luxemburg kann daher seinen Medienstandort nur dann sichern und auch für die neue Nische der nicht-linearen Dienste öffnen, wenn eine professionelle und unabhängige Medienkontrollinstanz in unserem Land geschaffen wird. Dies hat auch der „Conseil national des programmes“ durch seinen jüngsten Ruf nach mehr Kompetenzen und Unabhängigkeit bestätigt„, erklärt Claude Turmes.
Die Grünen im Europaparlament sind darüber hinaus konsequent gegen die von der EU-Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten verlangte Flexibilisierung der Werberegeln:
„Wir sind strikt gegen die Legalisierung der Schleichwerbung, da sie zu einer Vermischung zwischen den Inhalten und der Werbung in den Fernsehprogrammen führen kann und die Qualität europäischer Programme auf US-amerikanische Standards absenkt. Zudem sind wir für strengere Werberegeln in Kinderprogrammen. Angesichts des Problems der Fettsucht, das sich europaweit vor allem bei Kindern wie eine wahre Epidemie ausbreitet und nachweislich durch Werbung beeinflusst wird, muss die Politik handeln: Wir fordern ein generelles Verbot von Werbung für stark fetthaltige und überzuckerte Produkte in Kinderprogrammen. Dieser grüne Vorstoß wird auch auf Ratsebene diskutiert und sollte von der Luxemburger Regierung unterstützt werden“, erklärt Claude Turmes.
