Stop de Klimawandel !

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26. Mai 2011

Forderungen von DÉI GRÉNG für transportpolitische greifbare Alternativen.

16.02.06


Grüne starten europaweite Klimaschutz-Kampagne:


Am 16. Februar 2006, ein Jahr nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, starten die Grünen in ganz Europa eine gemeinsame Klimaschutzkampagne. 19 grüne Parteien an 37 Orten betonen heute, dass es beim Kampf gegen den Klimawandel keine Alternative zum Kyoto-Protokoll gibt, dass dieses System sehr wohl funktioniert und dass jeder einzelne Bürger seinen Teil zum Klimaschutz beitragen kann und muss.


Auch DÉI GRÉNG unterstützen diese Kampagne aktiv und der Europaabgeordnete Claude Turmes ist einer der Hauptkoordinatoren. DÉI GRÉNG werden das Thema Klimaschutz und Energiepolitik denn auch in den kommenden Monaten verstärkt in Luxemburg thematisieren.


2006 wird für den europäischen Klimaschutz ein entscheidendes Jahr. Nicht nur die EU Kommission wird neue Vorschläge unterbreiten müssen, um die europäische Glaubwürdigkeit bei der Erfüllung der Klimaziele sicher zu stellen, sondern auch alle 25 Mitgliedstaaten.


Luxemburg ist hierbei besonders gefordert, da unser Ausstoß an Klimagasen seit 1997 überverhältnismäßig stark ansteigt und unser – ursprünglich sehr realistisches – Kyoto-Ziel nur noch schwer erreichbar ist. Auch Luxemburg muss nun endlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen und seine CO2 Emissionen deutlich drosseln.


Neben allgemeinen Energie-Einsparmaßnahmen, bedeutet dies für Luxemburg vor allem deutliche Maßnahmen im Transportbereich zu ergreifen! Dabei muss jeder, die Regierung wie auch der einzelne Bürger, Verantwortung übernehmen.


Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit ihren Beitrag im Alltag zu leisten, doch werden sie bisher nur spärlich oder gar nicht von der Politik unterstützt. Die Klimaschutzpolitik wurde in Luxemburg regelrecht verschlafen. Wir brauchen endlich ein kohärentes nationales Klimaschutzkonzept und eine klare politische Weichenstellung. Die Regierung darf die Verbraucher, die Wirtschaft und die Gemeinden nicht länger sich selbst überlassen und sowohl gesetzgeberisch wie auch steuerpolitisch aktiv werden.


Bevölkerung und Gemeinden müssen besser über wirksame Klimaschutzmassnahmen informiert werden und vor allem bei der alltäglichen Umsetzung unterstützt werden. Nur gutes Benehmen darf sich lohnen!


DÉI GRÉNG werden im Rahmen dieser europaweiten Kampagne sämtliche Facetten des Klimaschutzes in Luxemburg behandeln. Am heutigen Tag soll das Augenmerk aber auf dem nationalen Verkehrsbereich liegen. DÉI GRÉNG fordern: 
 


Transportpolitisch greifbare Alternativen schaffen:


• Landesweite Verbesserung des öffentlichen Transportnetzes, der Fahrtakte, sowie der Fahrzeuge selbst (z.B. Kinderwagentransport in Überlandbussen);


• Modernisierung der Schienenanbindungen an Belgien, Deutschland und Frankreich;


• Tramprojekt endlich voranbringen: das Tramprojekt kann nicht noch weitere 8 oder 10 Jahre auf den Beginn der Arbeiten warten;


• Ausbau von Park & Ride Lösungen;


• Vorfahrtsschaltungen und Busspuren ausbauen: die schlechte Zusammenarbeit von Transportministerium, Straßenbauverwaltung und Gemeinden darf nicht länger eine systematisch Einführung verhindern;


• Systematischer Ausbau von sicheren Fahrrad- und Fußgängerwegen;


• Effiziente und verbrauchsarme Autos konsequent fördern und kennzeichnen;


• Kfz-Steuer nach Verbrauch und Schadstoffausstoß staffeln und einen starken Anreiz für die „saubersten“ Fahrzeuge schaffen;


• Gesetzgebung zu Flottenwagen- und Leasingreglungen im gleichen Sinne überarbeiten;


• Kraftstoffpreise den Nachbarländern langsam anpassen um sich aus der Tanktourismusfalle zu lösen;


• Nur Bio-Kraftstoffe fördern die ökologisch sinnvoll sind;


• Strikte Einhaltung von landesplanerischen Regeln zur Verkehrsvermeidung.


DÉI GRÉNG verweisen insbesondere darauf, dass viele dringende Maßnahmen verhältnismäßig leicht, schnell und günstig umzusetzen sind. Um diese Tatsache bildlich zu unterstreichen, überreichten DÉI GRÉNG dem Umwelt- und Transportminister heute einen Topf weißer Farbe samt Pinsel. Denn oft braucht es eigentlich nicht mehr als Farbe und politischen Willen um eine Busspur einzuzeichnen und die Busse aus den alltäglichen Staus zu befreien.


Für weitere Informationen zur europäischen Kampagne besuchen Sie bitte die Kampagnenwebseite www.stopclimatechange.net .


Rede des Parteisprechers Robert Rings


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