Steuerreform: der grüne Faden ist sichtbar

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Economie et Finances

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Für déi gréng verbindet der Regierungsvorschlag zur Steuerreform auf intelligente Weise soziale Gerechtigkeit, umweltpolitische Lenkungsmaßnahmen und wirtschaftliche Impulse.

Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Steuerreform ist das Ergebnis einer monatelangen Vorarbeit. Die Regierung hat zugehört, analysiert und gemeinsam mit den Menschen diskutiert wo der Schuh in unserem Steuersystem am meisten drückt und wie man diese Defizite beheben kann. Diese Steuerreform trägt auch eine deutliche grüne Handschrift und wird ein wesentlich gerechteres Steuersystem schaffen.

Unserer Partei waren die soziale und die Steuergerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Mit dieser Reform wirken wir ganz gezielt dem Armutsrisiko der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft entgegen und gehen z.B. auf die spezifische Situation von alleinerziehenden Eltern (überwiegend Frauen!) oder Witwer und Witwen ein. Die Blau-rot-grüne Steuerreform stärkt in diesem Sinne nicht nur die Kaufkraft der Mittelschicht, sondern vor allem auch jene der Haushalte mit niedrigem Einkommen, während - im Sinne einer sozial gerechten Umverteilung - die Besserverdiener stärker besteuert werden.

Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt auch der Wohnungsbau. Mit dieser Reform werden wir besonders jungen Leuten den Zugang zu ihren eigenen vier Wänden erleichtern und insbesondere auch die Schaffung von Sozialwohnungen steuerlich ankurbeln.

Als wichtige grüne Elemente stechen natürlich auch die Lenkungsmaßnamen im Umwelt, bzw. im Mobilitätsbereich heraus. Da rund 60% der jährlichen PKW-Neuanmeldungen Betriebs-, bzw Dienstwagen sind und sich in diesem Bereich besonders viele schwere und verbrauchsintensive Autos konzentrieren, haben wir durchgesetzt, dass die attraktiven Steuervorteile für Firmenwagen in Zukunft mit einem Bonus/Malus System an ihren Schadstoff-Ausstoß gekoppelt werden. Sparsame und saubere Betriebswagen werden in Zukunft steuerlich stärker begünstigt als bisher, während besonders verbrauchsintensive Autos ihren bisherigen Steuervorteil teilweise verlieren werden. Dies wird den luxemburgischen Firmenwagenpark auf nachhaltige Weise verändern. Übrigens werden in Zukunft auch Firmen-eBikes steuerlich begünstigt!

Eine weitere grüne Maßnahme betrifft saubere Null-Emissions Autos für Privatpersonen. Sie werden durch einen Pauschalabschlag von 5.000.- € in Zukunft deutlich attraktiver werden. Für déi gréng war es aber auch sehr wichtig, dass in Anbetracht der traditionellen Kilometerpauschale für Autofahrer, in Zukunft endlich auch die Nutzer des öffentlichen Transports belohnt werden und die Elektro-Mobilität im Fahrradbereich gefördert wird. Ab 2017 werden Pauschalabschläge für eBikes und Pedelecs eingeführt.

Zur Steuergerechtigkeit gehört für déi gréng jedoch auch, dass Steuervergehen jeglicher Art verfolgt und geahndet werden müssen. Deshalb wurde gleichzeitig mir der Steuerreform beschlossen die Zusammenarbeit zwischen den Luxemburger Steuerbehörden zu verstärken und zu verbessern. Auch werden die Kapazitäten der Justiz ausgebaut, damit Steuervergehen auch tatsächlich geahndet werden können.

Bei der Betriebsbesteuerung bereitet die Steuerreform die Umsetzung der sogenannten BEPS Regeln vor indem der „formale“ Steuersatz für Betriebe in zwei Stufen leicht gesenkt, gleichzeitig aber die Besteuerungsgrundlage erweitert wird.

Pressemitteilung von der Partei und der Fraktion déi gréng

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