Steuerreform: 3 Fragen an Viviane Loschetter, Felix Braz und Henri Kox

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Economie et Finances
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Braz Felix, Kox Henri, Loschetter Viviane

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Am Montag hat die Regierung das Maßnahmenpaket zur Steuerreform vorgestellt. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Selektivität und Wettbewerbsfähigkeit wurden dabei als Grundprinzipien genannt.

Frau Loschetter, was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Elemente dieser Reform?

Viviane Loschetter: Zum einen sind für déi gréng die soziale Komponente und die Steuergerechtigkeit wichtige Faktoren, die, wie ich glaube, nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können. Neben einer progressiveren Gestaltung der Einkommenssteuer durch Hinzufügen von zwei zusätzlichen Tranchen für Besserverdiener und einer Abflachung des sogenannten Mittelstandsbuckels, sollten vor allem auch diejenigen davon profitieren, deren Einkommen so klein ist, dass sie gar keine Steuern zahlen. Dies geschieht durch eine „Negativsteuer“ (crédit d’impôt) die ganz gezielt dem Armutsrisiko der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft entgegen wirkt. Es sind dies oft Witwer und Witwen mit kleiner Rente oder alleinerziehende Eltern, von denen in beiden Fällen die Mehrheit Frauen sind. In diesem Sinne beinhaltet die Reform auch eine Genderkomponente.

Wichtig sind ebenfalls die Maßnahmen im Wohnungsbaubereich, die besonders jungen Leuten den Zugang zu den eigenen vier Wänden erleichtern werden, und natürlich auch die ökologische Komponente dieser Reform, besonders im Bereich der Mobilität. Wir finden es überaus positiv, dass Null-Emissionsautos, sowie E-bikes und Pedelecs mit dieser Reform steuerlich begünstigt werden.

 

Herr Kox, Minister Braz sprach bei der Präsentation der Reform in Punkto ökologische Aspekte von einem Durchbruch im Steuerrecht. Teilen Sie diese Einschätzung?

Henri Kox: Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt damit angefangen, ein riesiges Investitionsprogramm umzusetzen, durch das der öffentliche Transport ausgebaut und sanfte Mobilität kontinuierlich gefördert wird. Der Klimaschutz ist zudem ein wichtiger Bestandteil des diesjährigen Staatshaushalts. Die ökologische Komponente in der Regierungspolitik ist demnach nicht neu. Ein Durchbruch ist es jedoch, dass zum ersten Mal in der Geschichte Luxemburgs, ökologische Lenkungsmaßnahmen im Steuerrecht verankert werden! Zum anderen sehen wir aber auch den Anfang eines Mentalitätswechsels, durch den in Zukunft weitere ökologische Überlegungen ins Steuerrecht einfließen dürften.

Bei der jetzigen Reform ist der Ansatz im Mobilitätsbereich kein Zufall. Da der Verkehrsbereich unser größtes Problem beim Klimaschutz darstellt, sind wirksame Lenkungsmaßnahmen eine logische Konsequenz. In Luxemburg sind 60 Prozent aller Neuanmeldungen von PKWs Firmenwagen. Dies sind Leasingwagen die oft in einem Rhythmus von zwischen drei und fünf Jahren erneuert werden. Sie gelten steuerrechtlich als Sachleistung und müssen somit auch steuerlich geltend gemacht werden. Bisher wurden alle Dienstwagen monatlich mit 1.5% ihres Neuwertes versteuert. In Zukunft wird dieser Prozentsatz in zweierlei Hinsicht gestaffelt. Einerseits werden Dienstwagen mit Dieselmotoren höher versteuert als jene mit Benzinmotoren. Andererseits wird eine progressive Besteuerung eingeführt, welche sich am CO2 Ausstoß der PKWs orientiert: Niedrige Werte werden belohnt und hohe Werte im Vergleich zu heute benachteiligt

Wir hoffen auf diese Weise innerhalb von 3-5 Jahren nicht nur die durchschnittlichen CO2Emissionen sondern auch die Schadstoffbelastung der Luft - insbesondere durch Dieselmotoren - drastisch zu senken.

Ein wichtiger Erfolg ist diese Maßnahme übrigens auch deshalb, weil sie mit dem Einverständnis der betroffenen Wirtschaftsakteure eingeführt wird. Hier hat das „grüne“ Nachhaltigkeitsministerium etwas fertiggebracht, an dem die vorherigen Regierungen bisher immer gescheitert sind.

 

Herr Braz, gibt es neben der Anpassung der Steuertabelle noch weitere Maßnahmen die zu mehr Steuergerechtigkeit führen werden?

Felix Braz: Zur Steuergerechtigkeit gehört in den Augen von déi gréng auch, dass Steuervergehen verfolgt und geahndet werden. Ich bin deshalb zufrieden mit der Steuerreform, da sie wichtige Neuerungen mit sich bringen wird. Die der Steuerverwaltung und der Justiz zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Bestimmungen werden verstärkt. Auch die Zahl der Mitarbeiter kann gezielt verstärkt werden.

Dass solche Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, beweisen auch die jüngsten Zahlen aus Frankreich. Hier konnte der Staat mit zusätzlichen Regeln und mehr Personal durch eine ernsthaftere Überprüfung von großen Unternehmen über 5 Milliarden Euro einnehmen.

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