Statt billiger Polemik endlich ein Parteiengesetz

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26. Mai 2011

DÉI GRÉNG bedauern, dass die drei großen Parteien CSV, LSAP und DP den parteipolitischen Wechsel des Abgeordneten Théo Stendebach gebrauchen, um im Zuge des Vorwahlkampfs eine billige Polemik zu entfachen.

Luxemburg, den 23. September 2003

DÉI GRÉNG bedauern, dass die drei großen Parteien CSV, LSAP und DP den parteipolitischen Wechsel des Abgeordneten Théo Stendebach gebrauchen, um im Zuge des Vorwahlkampfs eine billige Polemik zu entfachen. Die künstliche Aufregung um die Person Stendebach soll über die eigentliche Problematik hinwegtäuschen: „CSV, LSAP und DP baden sich in Unschuld. Doch keine der drei Parteien hat bisher ernsthafte Anstrengungen unternommen, um solche Manöver rechtlich unmöglich zu machen“, erklärt François Bausch, Fraktionspräsident von DÉI GRÉNG.

DÉI GRÉNG haben in der Vergangenheit mehrere Initiativen ergriffen, um die Funktionsweise von Parteien juristischen Spielregeln zu unterwerfen. Alle Regelungsversuche wurden von den drei politischen Gruppierungen blockiert. So wurde die Forderung, Parteien in die Verfassung einzuschreiben und ein Gesetz zu erlassen, dass finanzielle Transparenz, parteiinterne Demokratie und den Respekt des Wählerwillens garantiert, mehrmals verworfen.

„Wir fordern die anderen Parteien auf, endlich zu handeln. Luxemburg braucht ein Parteiengesetz, das nicht nur einen Tourismus der Mandate stoppt, sondern auch die finanzielle Transparenz der  Parteien garantiert“, betont François Bausch.

François Bausch
Fraktionspräsident DÉI GRÉNG