Staatsrat leitet mit neuer Internetpräsenz Reform ein

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions
Enjeux : 
Conseil d'Etat
Auteurs : 
déi gréng

Publié le

Seit Jahren kritisieren déi gréng den nicht mehr zeitgemäßen, undemokratischen und intransparenten Erneuerungsprozess des Staatsrates, der in einer parteipolitisch willkürlichen und vollkommen unrepräsentativen Besetzung dieser politischen Institution mündet.

Während der letzten Jahre haben die Regierungsparteien mehrfach betont, den längst überfälligen Reformprozess endlich einleiten zu wollen. Diesem vermeintlichen Willen zur Reform sind aber bis zum heutigen Tag keine Taten gefolgt.

Auch mit der heutigen Designation eines neuen Vertreters durch den LSAP-Generalrat werden diese demokratischen Mängel erneut zelebriert und damit die politische Unglaubwürdigkeit des Staatsrates weiter zementiert.

Da die Regierung trotz mehrfacher Versprechen immer noch nicht den Anschein erweckt, der Notwendigkeit einer Reform Rechnung tragen zu wollen, haben déi gréng die Reform nun selber in die Wege geleitet, indem sie dem Staatsrat als erste Reformphase unter www.staatsrot.lu eine neue Internetseite eingerichtet haben, die bereits weitere Reformvorschläge enthält und dem Bürger die Möglichkeit bietet, den Staatsrat bei seinem Reformvorhaben zu ermutigen.

Falls der Staatsrat die Verantwortung über den Reformprozess selber übernehmen möchte, stellen wir ihm die Domäne gerne zur Verfügung.

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