Staatsrat : Die politische Blutgruppe spielt doch eine Rolle

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26. Mai 2011

Mit einem gewissen Erstaunen nehmen déi gréng die Aussagen des scheidenden Staatsratspräsidenten Alain Meyer (LSAP) zur Kenntnis. Der Behauptung, im Staatsrat spiele die Parteikarte keine Rolle, müssen déi gréng aus mehreren Gründen widersprechen.

Luxembourg, le 22 octobre 2009

 

Mit einem gewissen Erstaunen nehmen déi gréng die Aussagen des scheidenden Staatsratspräsidenten Alain Meyer (LSAP) zur Kenntnis.

Der Behauptung, im Staatsrat spiele die Parteikarte keine Rolle, müssen déi gréng aus mehreren Gründen widersprechen:

1.   Bei der Nominierung der Staatsratsmitglieder, die abwechselnd vom Staatsrat(!), dem Großherzog und der Chamber vorgenommen werden, stellen wir fest, dass sich bisher stets an die klaren Vorgaben der drei, im Staatsrat dominierenden Parteien(CSV,LSAP,DP) , gehalten wurde.

2.   Unabhängig von der Tatsache, dass ein Organ wie der Staatsrat, seine Mitglieder selbst bestimmen kann; dem hinter verschlossenen Türen angewandten undemokratischen Parteienproporz wurde auch vom Hohen Rat stets Folge geleistet.

3.   Es ist bekannt, dass die Staatsratsmitglieder, traditionell den Fraktionssitzungen ihrer Parteien beiwohnen.

„Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass der Staatsrat fundamental reformiert werden muss“, so François Bausch. Und weiter: „Die Zusammensetzung dieser hohen Körperschaft muss gerechter und transparenter werden, nur damit erhält sie auch eine demokratische Legitimierung .“

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