Sozialminister Schmit zur Sparpolitik der Regierung : Unglaubwürdiger Protest!

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Actualité
Thèmes : 
Economie et Finances
Auteurs : 
Kmiotek Christian, Tanson Sam

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Während Sozialminister Schmit auf europäischer Ebene die Sparpolitik von Finanzminister Frieden als ein "gegen die Wand fahren" kritisiert, winkt die LSAP im luxemburgischen Parlament den Fiskalpakt durch, der eben diese Sparpolitik zementiert. Glaubwürdige Politik schaut anders aus.

Im Rahmen einer gestern im Europaparlament stattfindenden Konferenz über die EU-Sozialpolitik hat Sozialminister Schmit scharfes Geschütz gegen die Sparpolitik von Finanzminister Luc Frieden aufgefahren: Die Politik Friedens fahre Europa „direkt gegen die Wand“. Schmit unterstellt Frieden, er sei Helfershelfer von zwielichtigen Kräften, die die soziale Sprengkraft dieser Krise völlig unterschätzen. Der Sozialminister fordert stattdessen eine „glaubwürdige alternative Politik“ gegen den rigiden Sparkurs.

déi gréng stimmen zwar mit der Analyse von Schmit überein, nicht aber mit seinen Taten. Glaubwürdigkeit heißt zum richtigen Moment Farbe bekennen: Die LSAP hat allerdings vergangene Woche ohne Aufhebens den Fiskalpakt durch gewunken, der den Sparkurs Friedens zementiert und einen Blankoscheck zum Sozialabbau darstellt“, erklärt Sam Tanson, Parteipräsidentin von déi gréng.

„Die LSAP hat mit ihrem Votum für den Fiskalpakt eine historisch wichtige Gelegenheit verpasst, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Glaubwürdige Politik bedeutet konsequent zu handeln, nicht Sonntagsreden zu halten“, erklärt Christian Kmiotek, Parteipräsident von déi gréng.

Pressemitteilung

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