Schluss mit der Dunkelkammer!

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26. Mai 2011

Am 28. September fand zum 8. Mal der internationale Right to Know Day statt, der auf die weltweit mangelhaft umgesetzten Bürgerrechte auf Information und Transparenz hinweist.
Auch hier zu Lande sollte dieses Thema die nötige Beachtung erfahren, wird doch Transparenz und Informationspolitik in Luxemburg nicht gerade großgeschrieben.

Luxemburg, den 29. September 2010

Am 28. September fand zum 8. Mal der internationale Right to Know Day statt, der auf die weltweit mangelhaft umgesetzten Bürgerrechte auf Information und Transparenz hinweist.

Auch hier zu Lande sollte dieses Thema die nötige Beachtung erfahren, wird doch Transparenz und Informationspolitik in Luxemburg nicht gerade großgeschrieben. Auf beeindruckende Art und Weise unter Beweis gestellt hat dies kürzlich Premierminister Jean-Claude Juncker, der sich einerseits immer wieder gegen eine Politik der Dunkelkammer ausspricht, sich anderseits erneut und quasi janusköpfig als Großmeister der Dunkelkammer entpuppt hat, als er im Rahmen der Tripartite-Verhandlungen entnervt klarstellte, dass er es nicht wünsche, dass Inhalte der Tripartite nach außen in die Öffentlichkeit dringen, um dort kontrovers diskutiert zu werden.

„Wer Streitkultur predigt, sie aber selber bereits im Keim zu ersticken versucht, braucht sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht zu wundern“ so Gina Arvai.

Doch auch die Minister Krecké und Halsdorf haben anhand ihres Umgangs mit der „CEGEDEL-Netzstudie“ beziehungsweise der „VISOPOL-Studie“ unmissverständlich klargestellt, dass Transparenz und freier Zugang zu Informationen für die CSV-LSAP Regierung keineswegs als elementares Bürgerrecht verstanden wird.

Insgesamt herrscht auch in den politischen Institutionen immer noch eine gewisse Mentalität der Dunkelkammer. So konnte erst vor kurzem auf Druck der Grünen erreicht werden, dass Berichte der parlamentarischen Kommissionen fortan öffentlich zugänglich sind.

Trotz dieses Etappenerfolges besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf: „Wir  fordern ein allgemeines Informationszugangsgesetz, das den Bürgern Transparenz auf administrativer und legislativer Ebene gewährt“ erklärt Philippe Schockweiler.

für déi jonk gréng

Gina Arvai, Sprecherin
Philippe Schockweiler, Sprecher