Schaden vom Finanzplatz abwenden

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Actualité
Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions Economie et Finances
Auteurs : 
Bausch François

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Um Interessenskonflikte zu verhindern, dürfen Vertreter des Finanzministers nicht gleichzeitig in der Banken-Aufsichtsbehörde sitzen und in Verwaltungsgremien von Banken, an denen der Staat Beteiligungen hält.

Finanzminister Frieden sollte diese Affäre um die Häufung von Mandaten auf einzelne Personen im Finanzministerium so schnell wie möglich aus der Welt schaffen und eine klare Regelung zur Besoldung dieser Posten einführen. Tut er das nicht, dann steht der gute Ruf der Banken-Aufsichtsbehörde auf dem Spiel“, erklärt François Bausch, Fraktionsvorsitzender von déi gréng. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Staat dieselben Personen sowohl in Verwaltungsräte von Banken entsendet und ihnen gleichzeitig eine federführende Rolle in der CSSF gibt. Die Neutralität der CSSF wird damit in Frage gestellt. Das schadet der Solidität des Finanzplatzes und damit seinem guten Ruf.“

Darüber hinaus fordern déi gréng eine transparente Regelung für die Entschädigung von Aufsichtsratsposten, die von Staatsbeamten besetzt werden. „Wenn der Staat hohe Beamte in Aufsichtsratsposten privatrechtlicher Gesellschaften entsendet, sollten diese auch angemessen entlohnt werden. Diese Entschädigung sollte aber aus Deontologiegründen nicht von den privatrechtlichen Firmen direkt gezahlt werden, sondern aus der Kasse des Staates. Die Firmen sollten die vorgesehenen Entschädigungen also an den Staat überweisen. Auf diese Weise wird die Entlohnung transparent und gerecht und die Loyalität der Beamten dem Staat gegenüber gefestigt.“

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