Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime

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Société Démocratie, Etat, Institutions Affaires étrangères
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déi gréng

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déi gréng fordern die luxemburgische Regierung dazu auf, etwaige wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zum Regime in Libyen unverzüglich zu kappen, und sich auf europäischer Ebene für sofortige wirtschaftspolitische Sanktionen auszusprechen.

Luxemburg, den 22. Februar 2011

Krise in Libyen

Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime

In Libyen ist es im Laufe der letzten Tage zu massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen. Augenzeugenberichten zufolge haben regelrechte Massaker an der Zivilbevölkerung stattgefunden. Milizen und Söldnertrupps sollen wahllos auf Menschen geschlossen haben. Solche Vergehen müssen mit aller Entschiedenheit sanktioniert und eine weitere Eskalation der Lage verhindert werden.

„Es genügt nicht, die Gewalt zu verurteilen, es müssen konkrete Maßnahmen in Richtung Deseskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und daran anschließend hin zur Demokratisierung eingeleitet werden.“ so Christian Goebel, Präsident von déi gréng.

„Schluss sein muss aber auch mit der Doppelmoral europäischer Außenpolitik: es kann nicht sein, dass die EU einerseits autoritäre und menschenverachtende Regime wie jenes in Libyen zwar kritisiert, sie anderseits aber dafür bezahlt, um Flüchtlingsströme in Richtung EU aufzuhalten.“ ergänzt François Bausch, Fraktionspräsident.

déi gréng fordern die luxemburgische Regierung dazu auf, etwaige wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zum Regime in Libyen unverzüglich zu kappen, und sich auf europäischer Ebene für sofortige wirtschaftspolitische Sanktionen auszusprechen. Ferner muss die EU die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die demokratische Opposition in Libyen zu unterstützen und das Gaddafi-Regime zum Rücktritt zu bewegen

 

François Bausch,
Fraktionspräsident

Christian Goebel,
Parteipräsident