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26. Mai 2011
Mit Erstaunen entnehmen déi gréng der heutigen Onlinepresse Aussagen von LSAP Arbeitsminister Nicolas Schmit laut denen das von Finanzminister Frieden vorgestellte Paket zur Sanierung des Staatshaushaltes nicht vom Ministerrat in der Form beschlossen worden war.
Mit Erstaunen entnehmen déi gréng der heutigen Onlinepresse Aussagen von LSAP Arbeitsminister Nicolas Schmit laut denen das von Finanzminister Frieden vorgestellte Paket zur Sanierung des Staatshaushaltes nicht vom Ministerrat in der Form beschlossen worden war.
Diese unglaubliche Aussage wirft eine Menge Fragen auf: In welchem Namen hat Premierminister Juncker am letzten Dienstag der Finanzkommission den Maßnahmenkatalog vorgestellt? Hat die CSV ihren Koalitionspartner einfach übergangen? Falls der Alleingang der CSV zutrifft, wieso schauen die LSAP-Minister beziehungsweise die LSAP-Fraktion diesem Spielchen während Tagen zu ohne zu reagieren? Hat Luxemburg überhaupt noch eine handlungsfähige Regierung wenn ein Sanierungsprogramm, das vom Premier– sowie vom Finanzminister vorgestellt wird, zwei Tage später von der LSAP in Frage gestellt wird?
Dieser Vorgang bedarf einer sofortigen Klärung. Falls es stimmen sollte dass dieses Dokument nicht mit dem Koalitionspartner zusammen beschlossen wurde, so wäre dies außerdem ein ungeheuerlicher Affront gegenüber dem Parlament. Deshalb haben déi gréng eine Dringlichkeitssitzung der Finanz- und Budgetkommission angefragt um zu klären ob das Sanierungsprogramm denn nun ein offizielles Regierungsdokument sei oder nicht. déi gréng stellen fest, dass diese Art zu regieren sicher nicht dazu beitragen wird um Lösungen für die Budgetkrise zu finden und auf geradezu fahrlässige Weise den sozialen Frieden im Land aufs Spiel setzt.
déi gréng
François Bausch, Christian Goebel, Sam Tanson
