Luxemburg, den 9. September 2010

Der LSAP-Europaabgeordnete Robert Goebbels ist in den vergangenen zwei Wochen in zwei Dossiers fundamental auf Konfrontation zu Grundprinzipien des Wahlprogramms und Regierungskurses seiner Partei gegangen: Im Gegensatz zu den LSAP-Ministern di Bartolomeo und Schneider tritt er für eine ungehinderte Förderung der Gentechnologie ein und zieht die Kritiker, die für das Vorsorgeprinzip und konkreten Konsumentenschutz eintreten, ins Lächerliche. Den Gegnern der Tierversuche wirft er nun vor, sie würden Tiere vermenschlichen und sich gegen die Natur stellen. Dabei sei es absolut akzeptabel, Tieren bewusst Leiden zuzuführen.

Diese Stellungnahmen sind nicht nur bloße Provokation, sie drücken sich auch im Abstimmungsverhalten von Robert Goebbels im Europaparlament aus: Der LSAP-Europaabgeordnete ist mittlerweile bei Abstimmungen zu Klima- und Umweltschutz, Verbraucherschutz und Lobbykontrolle in seiner eigenen sozialistischen Fraktion völlig isoliert. Er stimmt regelmäßig mit einer Handvoll Extremisten und Populisten gegen den Kurs seiner Fraktion und die überwiegende Mehrheit aller Europaabgeordneten. 

déi gréng sind über die scheinbare Neuausrichtung der LSAP-Europapolitik besorgt: Die Positionen von Robert Goebbels offenbaren ein beängstigendes Menschenbild und eine gestörte Streitkultur. Mit seinen Stellungnahmen macht sich ihr Vertreter im Europaparlament zum Handlanger kaltblütiger Industrieinteressen und eines moralisch völlig verirrten, blinden Fortschrittglaubens.

déi gréng fordern die LSAP auf, klaren Kurs in der Europapolitik zu halten und zur Sachlichkeit zurückzukehren. Die Debatten über die Grenzen des Fortschritts und den Schutz des Planeten sind von zu großer gesellschaftlicher Bedeutung, als dass sie durch populistische Querschüsse verunglimpft werden sollten.  

Sam Tanson, Parteipräsidentin
Christian Goebel, Parteipräsident 
Claude Turmes, Europaabgeordneter

Kontakt: Olaf Münichsdorfer 
Assistant to Claude Turmes 
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