Russland: Machterhalt durch staatlich gelenkte Rodung der Menschenrechte

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6. Februar 2013

Stellungnahme von déi gréng zum heutigen Empfang des Parlamentspräsidenten der Russischen Föderation durch das luxemburgische Parlament und Staatsminister Juncker.

Da die erneute Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten im Marz 2012 , ebenso wie die vorangegangene Dumawahl im Dezember 2011 nicht demokratisch zufriedenstellend abliefen und massive monatelange Proteste der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition provozierten, setzt der Putin-Machtzirkel seither auf eine gezielte und offene Rodung der Menschenrechte und des Rechtsstaats! Luxemburg kann hier nicht teilnahmslos zuschauen. Wir sind verpflichtet diese gefährliche und schnelle Entwicklung hin zu einem Polizeistaat bei sämtlichen Treffen mit Russland anzusprechen, auch Heute! Zudem fordern déi gréng Außenminister Asselborn auf den russischen Botschafter in Luxemburg einzubestellen.

In den letzten Monaten wurden in Russland Gesetze zur Internetzensur und zur Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit verabschiedet, Gesetze die es erlauben sämtliche Journalisten, Regimekritiker, Menschenrechtsaktivisten und andere unbequeme Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern, mundtot zu machen, ihre Häuser willkürlich zu durchsuchen, sie bei Demonstrationen festzunehmen und mit hohen Geldstrafen zu belegen, NGOs in ihrem Funktionieren zu behindern und auch die immer öfter auftretenden sozialen Proteste zu unterbinden.

Die beiden rezentesten Beispiele sind dabei einerseits das Homophobie-Gesetz von letzter Woche, mit dem bekennende Homosexuelle eingesperrt werden können und auch das Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit de facto verboten ist, und andererseits das Dima-Jakowlew-Gesetz, wo mit einem Adoptionsverbot für russische Waisen durch US-Bürger, nun sämtliche Waisenkinder als außenpolitische Waffe benutzt werden.

Diese teils absurden Gesetze widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte. Hinzu kommt, dass einige der Texte wie z.B. das Spionage- oder das Datenschutz-Gesetz absichtlich so formuliert sind, dass es unmöglich wird sie einzuhalten. Das Putin-Regime macht damit sämtliche Bürger und Bürgerinnen “prophylaktisch” zu Schuldigen und Russland droht zu einem autoritären Polizeistaat zu werden.

Währendem sich Russland jede Woche ein weiteres Stück von seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen verabschiedet, berät das Luxemburger Parlament über eine von den Grünen anlässlich des Pussy-Riot-Urteils am 11. Oktober 2012 eingebrachte Motion die diese Vorgänge verurteilt und die Regierung zu einer klaren Position auffordert.

Russland ist Mitglied im Europarat, hat sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte unterzeichnet und muss an seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erinnert werden. Die erwähnten Gesetze gehören abgeändert oder annulliert und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen endlich vollständig umgesetzt werden.

“Das Luxemburger Parlament darf ebenso wenig wie die Regierung wegschauen und ausschließlich wirtschaftliche Interessen mit Russland verfolgen. déi gréng erwarten von Außenminister Asselborn den russischen Botschafter in Luxemburg einzubestellen und ihm unmissverständlich die luxemburgische Position zu dieser Entwicklung mitzuteilen.” erklärt der Abgeordnete Felix Braz, außenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. “Selbstverständlich muss dieser Punkt aber auch heute mit dem Präsidenten der Staatsduma angesprochen werden. déi gréng werden dies auf jeden Fall bei der Begegnung in der Chamber tun!” so Braz weiter.