Roma-Ausweisungen: Kommission muss eingreifen!

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26. Mai 2011

Bei der Roma-Frage geht es um den Kern der EU: Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Grundrechte gelten für alle Bürger dieser Gemeinschaft, unabhängig von ihrer kulturellen und ethnischen Herkunft.

Strassburg, den 7. September 2010

Zur heutigen Debatte über die Situation der Roma in der EU erklärt Claude Turmes,    Europaabgeordneter von déi gréng:

"Bei der Roma-Frage geht es um den Kern der EU: Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Grundrechte gelten für alle Bürger dieser Gemeinschaft, unabhängig von ihrer kulturellen und ethnischen Herkunft. Es ist skandalös, dass diese Rechte nun in mehreren EU-Ländern mit Füssen getreten werden und eine Kollektivstrafe auf rassistischer Grundlage gegen Roma verhängt und sie des Landes verwiesen werden.

Allein Frankreich hat in den Jahren 2009 und 2010 bereits annähernd 20 000 Roma ausgewiesen; Deutschland plant 12 000 Roma des Landes zu verweisen, darunter sind die Hälfte Kinder, die in der Bundesrepublik geboren und eingeschult sind. 

Diese drakonischen Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen das EU-Prinzip des freien Personenverkehrs und die europäische Grundrechtscharta. Weder die Ausweisung ohne Einzelfallprüfung, noch die Verweigerung der Wiedereinreise stehen in Einklang mit EU-Recht. Wird dieses Unrecht toleriert, ist in der EU der Weg frei für jegliche ungerechtfertige Strafmassnahmen gegen Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft.

Die EU-Kommission muss eingreifen: Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich der Herausforderung der Integration der Roma gemeinsam stellen, statt diese Bevölkerung durch Ausweisungen zu diskriminieren. In diesem Sinne begrüsse ich ausdrücklich die couragierte und gradlinige Haltung der Justizkommissarin Viviane Reding.

Auch die Luxemburger Regierung, die sich trotz dieser massiven Grundrechtsverletzungen auffallend zurückhält, wird sich der Integration von Roma in Zukunft stärker widmen müssen: Im Jahre 2012 laufen die Zugangsbeschränkungen, die rumänischen und bulgarischen Bürgern auferlegt wurden, aus. Roma dürfen sich dann auch in Luxemburg frei bewegen, so wie sich dies für EU-Bürger normal sein sollte. Luxemburg kann dann Roma nicht mehr als EU-Bürger zweiter Klasse behandeln und rasch abschieben."