Rentrée Parlementaire bei déi gréng
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„Die Krise ist so lange nicht vorbei, wie diese Regierung nur über die Symptome nachdenkt ohne den Ursachen auf den Grund zugehen“, das war der Grundtenor bei der „Rentrée parlementaire“ von déi gréng an diesem Montag, den 4ten Oktober 2010
Die Gesundheitsreform, die Index-Frage und das Sparpaket sind schlecht durchdacht.
Besonders beim Übereinkommen zum Index zeigen déi gréng auf den faulen Kompromiss der Regierung der den Regierungsparteien es erlaubt mit freiem Rücken in den Wahlkampf zu ziehen. Dass jetzt die berechtigten Forderungen der Grenzgänger zur Beibehaltung des Kindergeldes mit dem Erhalt der Kilometerpauschale vermischt und verkauft werden, zeigt, dass wir in Luxemburg die zentrale Herausforderung der Krise, den Ausstieg aus dem Erdöl nicht wirklich angehen.
Déi gréng sind bereit das Erdöl aus dem Warenkorb des Index herauszunehmen, wenn vorher Maßnahmen ergriffen werden, die es den Menschen ermöglicht sich von der Abhängigkeit des Erdöls in der Mobilität und beim Wohnen zu lösen. Dieser Weg aber wird von der Regierung nicht beschritten.
Auch bei der Reform der Gesundheitskassen, hat die Regierung jahrelang im Dornröschenschlaf gelegen. Dafür denkt sie jetzt mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen über Probleme nach, die nie richtig beziffert wurden. Das ist keine intelligente Politik.
Anstatt blind zu sparen, sollte die Regierung den Menschen im Land klar machen wofür gespart werden soll, welche Investitionen anstehen und wie das Las Land damit fit für die Zukunft gemacht werden kann.
Déi gréng wollen, dass der Staat vorrangig in Mobilität, Bildung, Forschung und Energieeffizienz investiert. Dafür braucht es die nötigen Mittel, die beim Konsum eingespart werden kann. Daneben brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen um hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen an zu ziehen, beispielsweise über eine kostenlose Kinderbetreuung.
