Renten: Starker EP-Bericht gegen Altersarmut – doch neoliberale Patzer

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26. Mai 2011

Das Europaparlament hat heute mit grosser Mehrheit klargestellt: Altersarmut darf es nicht geben – und es ist nicht an der EU das Renteneintrittsalter festzulegen. Das ist nach dem deutsch-französischen Pamphlet Merkel/Sarkozy ein Fortschritt. Doch neoliberale Schwächen bleiben im Bericht des EP.

Strassburg, den 16.2. 2011

Heute wurde der Initiativbericht zur Zukunft der Renten in der EU verabschiedet. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes (déi gréng):

"Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, weil er positive und negative Aspekte beinhaltet.

Zum einen stellt er insgesamt in der Rentendebatte einen Fortschritt dar. Eine große Mehrheit des Europaparlaments setzt ein starkes Signal für eine konsequentere Bekämpfung der Altersarmut in der EU. Zudem wird eine auf Solidarität basierende klassische erste Säule der Rentenversicherung, die eine angemessene Absicherung gegen Altersarmut garantiert, klar als prioritär angesehen. Damit ist auch das Luxemburger System nicht gefährdet.

Darüber hinaus fordert der Bericht deutlich mehr Anstrengungen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess zu integrieren. Auch weist der Bericht klar auf die Grenzen der EU-Zuständigkeit hin: Er legt kein verbindliches Renteneintrittsalter fest und belässt somit diese Kompetenz klar bei den EU-Mitgliedsstaaten.

Zum anderen ist allerdings negativ hervorzuheben, dass der Bericht generell fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten sollen. Es muss allerdings erst entschieden gegen die Ausgrenzung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen vorgegangen werden.

Zudem ist es für mich inakzeptabel, dass Renten im Bericht rein als "finanzielle Last" angesehen werden und stark auf private Zusatzversicherungen gesetzt wird: Die Rentenversorgung ist und bleibt für mich ein wichtiges Standbein der Sozialstaates und kann nicht von den Kapitalmärkten abhängig gemacht werden. In vielen EU-Mitgliedstaaten zeigt sich, dass ein Abbau der klassischen Rentenversicherung oft zu Altersarmut führt."