Reform des Urheberrechts: Handlungsunwillige Regierung gibt Handlungsbedarf zu

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27. Juni 2012

Mit Blick auf das wahrscheinliche und begrüßenswerte Scheitern des umstrittenen ACTA-Abkommens im Europaparlament, stellt sich weiterhin die Frage, wie das heutige Urheberrecht an die Realität des Internetzeitalters angepasst werden kann.

Im Rahmen einer von der grünen Fraktion beantragten Aktualitätsstunde hat der Abgeordnete Claude Adam diesbezüglich eine Motion eingebracht:

„Als Grüne sehen wir den dringenden Bedarf einer grundsätzlichen Reform des Urheberrechts, die sowohl die Interessen der Künstler wie auch jene der Konsumenten berücksichtigt und unter einen Hut bringt. Eine solche Reform setzt jedoch eine breite und tiefgreifende Deliberation voraus, die alle betroffenen Akteure mit einbezieht, um die grundlegende Ausrichtung zu bestimmen und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die beiden Regierungsparteien sehen die Notwendigkeit einer solchen Debatte zwar ein, verweigern sich ihr aber trotzdem. Das ist schade, für die CSV/LSAP-Regierung aber typisch,“ erklärt Claude Adam, kultur- und medienpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

„Parallel zu einer solchen nur langfristig umsetzbaren Reform könnten im Rahmen der aktuell gültigen Gesetzgebung bereits heute einige punktuelle Fortschritte erzielt werden, um gesamtgesellschaftlich von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren zu können, so zum Beispiel durch eine stärkere Förderung von Open Access, Open Data, und Creative-Commons-Lizenzen. Auch die Frage der Privatkopie könnte unabhängig von einer Gesamtreform geklärt werden. Doch selbst hier tritt die Regierung eher handlungsunwillig als fördernd auf,“ ergänzt Christian Goebel, Parteipräsident.

Claude ADAM,  Abgeordneter   
Christian GOEBEL, Parteipräsident

Pressemitteilung

Motion

Ried vum Claude Adam an der Chamber