REACH : LSAP Minister entziehen sich parlamentarischer Debatte

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26. Mai 2011

Allen Beteuerungen über den Stellenwert der Europapolitik zum Trotz, hielt die Regierung es nicht für nötig das Luxemburger Parlament im Vorfeld des Ministerrats über ihre aktuelle Verhandlungsposition zu informieren.

Luxemburg, den 13. Dezember 2005

Am heutigen Dienstag, findet in Brüssel eine Ministerratssitzung (Wettbewerb) statt, deren einziger Punkt die Diskussion und Abstimmung der Chemikalienverordnung REACH ist. Doch allen Beteuerungen über den Stellenwert der Europapolitik zum Trotz, hielt die Regierung es nicht für nötig das Luxemburger Parlament im Vorfeld dieses Ministerrats über ihre aktuelle Verhandlungsposition zu informieren. Dabei ist die heutige Sitzung äußerst brisant, da die 25 Minister endgültig entscheiden müssen, ob sie die seit Monaten heftig diskutierte EU-Chemikalienverordnung REACH zum Wohle von Umwelt und Gesundheit verschärfen oder aber eine Verwässerung zu Gunsten der Industrie beschließen.

Die Fraktion von DÉI GRÉNG hatte bereits am 17. November, gleich nach der Abstimmung im EU Parlament, eine gemeinsame Sitzung der Umwelt- und der Wirtschaftskommissionen der Chamber mit den zuständigen Ministern beantragt. Doch obwohl bereits am 29. November eine erste EU-Ministerratssitzung zu REACH stattfand und spätestens heute, in der zweiten Sitzung, äußerst brisante Entscheidungen fallen, hat bisher weder Minister Krecké, noch sein Parteikollege Lux, welcher das Dossier während der Présidence koordinierte, den Weg in die Chamber gefunden. Der Wirtschaftsminister wird der zuständigen Parlamentskommission in der Tat erst am Donnerstag Rede und Antwort stehen.

„Unsere Aufforderung an die Minister Krecké und Lux, sich im Vorfeld der REACH Abstimmung mit der Wirtschafts- und der Umweltkommission der Chamber zu beraten, wurde von beiden LSAP Ministern einen Monat lang boykottiert. Nun werden die gewählten Parlamentarier – wie so oft – erst im Nachhinein über brisante Treffen informiert, statt über den Inhalt und die Strategie der Luxemburger Regierung im Vorfeld der Brüsseler Verhandlungen,“ kritisiert der grüne Abgeordnete Jean Huss.

„Wie soll ein Parlament die Regierung kontrollieren, wenn diese wichtige Informationen zurückbehält oder sich der parlamentarischen Debatte entzieht? Es ist  an der Zeit, dass die Minister ihren Sonntagsreden über den Stellenwert der EU Politik endlich Taten folgen lassen und nicht bereits am Montag wieder alles vergessen haben,“ so Camille Gira.

Jean HUSS 
Camille GIRA