Reach: Ein fauler Kompromiss

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26. Mai 2011

Der Kompromiss ist eine Kapitulation der Abgeordneten vor der chemischen Industrie. Wir fordern die Luxemburger Regierung auf, diesen auf der Ebene des EU-Rates nicht mit zu tragen und damit ein deutliches Signal für konkreten Gesundheits- und Verbraucherschutz zu setzen.

Strassburg, den 11. Dezember 2006

Das Europaparlament wird morgen in zweiter Lesung über eine der wichtigsten Umweltgesetzgebungen dieser Legislaturperiode abstimmen. Mit der Chemikalienverordnung soll das bisherige Flickwerk an Regeln in einem übersichtlichen Gesetzeswerk zusammengeführt und koordiniert werden; zudem sollen gravierende Wissenslücken über die Gesundheits- und Umweltgefährdung vieler chemischer Stoffe und die Verfügbarkeit von Alternativen geschlossen werden.

Dem Europaparlament liegt ein Kompromiss zwischen der Fraktion der Christdemokraten, der Sozialisten, der Liberalen und dem Rat vor, der die Fortschritte, auf die sich das Europaparlament in erster Lesung geeinigt hatte, in großen Teilen zunichte macht.

„Dieser Kompromiss ist faul. Er bedient in erster Linie die Forderungen der deutschen Christdemokraten und zeigt ein weiteres Mal, dass das Europaparlament zu oft nach der Nase der großen Koalition in Deutschland tanzt. Der Berichterstatter hat der konservativen Fraktion einseitig viele Zugeständnisse gemacht und damit wesentliche Teile der Verordnung verwässert. Die Grünen im Europaparlament haben in ihrem vorgelegten Kompromiss, der den Positionen der Mehrheit der Sozialisten, Liberalen, Linken und Teilen der Konservativen entspricht, gezeigt, dass sich ohne Probleme eine Mehrheit für eine fortschrittlichere Gesetzgebung finden würde. 

Wird der von den deutschen Konservativen angeführte Kompromiss abgestimmt, werden bei gefährlichen Stoffen, die in geringeren Mengen auf dem Markt sind, weiter keine ausreichenden Informationen über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit verlangt; zudem müssen nicht alle gesundheitsschädlichen Stoffe durch verfügbare Alternativen ersetzt werden und Verbraucher müssen beim Kauf eines Produktes nicht über alle gefährlichen Inhaltsstoffe eines Produktes informiert werden“, erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes.

Auch wirtschaftspolitisch hat der vorgelegte Kompromiss fatale Folgen: „Zum einen geht der Kompromiss eindeutig zu Lasten der kleinen innovativen Unternehmen, die den großen Chemiekonzernen über lange Zeit überhöhte Preise zahlen müssen, weil sie von deren Daten über die Risikoabschätzung eines Produktes abhängig sind. Zum anderen werden Importprodukte nicht denselben Regeln wie EU-Ware unterworfen, sodass unlautere Konkurrenz zu Lasten der europäischen Möbel- und Elektrohersteller droht“, erklärt Claude Turmes. 

„Der Kompromiss ist eine Kapitulation der Abgeordneten vor der chemischen Industrie. Wir fordern die Luxemburger Regierung auf, diesen auf der Ebene des EU-Rates nicht mit zu tragen und damit ein deutliches Signal für konkreten Gesundheits- und Verbraucherschutz zu setzen“, erklärt der Abgeordnete Jean Huss.